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Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat die Schwerpunkte ihres Haushalts vorgestellt. Gerade jetzt, in einer der schwersten Phasen der Pandemie, gelte es, zielgerichtet in die Wettbewerbsfähigkeit, die Arbeitsplätze und den Wohlstand von morgen zu investieren.

Der Haushaltsplan für 2022 setzt aus Sicht von Justizministerin Marion Gentges einen klaren Schwerpunkt auf die Stärkung der Justiz im Land. Die Landesregierung setze damit ein klares Signal für den Rechtsstaat und bekenne sich zu einer starken Dritten Gewalt im Land.

Das Cyber Valley, Europas größtes Forschungsnetzwerk für Künstliche Intelligenz, wird fünf Jahre alt. Für Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist es einer der Orte im Land, an dem Zukunft stattfindet. Bund und Land betrachten das Cyber Valley als Juwel und fördern es nach Kräften.

Die Landesregierung setzt die Frühphasenförderung „Start-up BW Pre-Seed“ bis zum 31. Dezember 2022 fort. Damit fördert das Land innovative Start-ups mit Wachstumspotenzial auf dem Weg zur Finanzierungsreife.

Ein gemeinsames Handlungskonzept zur Opfer- und Betroffenenbetreuung bei terroristischen Anschlägen, Amokläufen und Großschadensereignissen in Baden-Württemberg soll die Grundlage für die Tätigkeit des Opferbeauftragten der Landesregierung und seiner Geschäftsstelle bilden.

Am 14. Dezember 2021 ging es im Kabinett unter anderem um die Corona-Testpflicht in Kitas, den Ausbau der Erneuerbaren Energien und den weiteren Einsatz von zusätzlichen Schulbussen.

Die Task Force zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien hat erste Ergebnisse vorgelegt. Ziel ist, bei Planungs- und Genehmigungsverfahren mindestens doppelt so schnell zu werden. Erste Maßnahmen führen zu einer Planungsbeschleunigung von bis zu zwei Jahren, weitere Maßnahmen folgen.

Minister Peter Hauk hat im Ministerrat den Stand der Vermarktungsoffensive Windkraft im Staatswald vorgestellt. Der Ausbau der Windkraft im Staatswald leistet einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz-Sofortprogramm der Landesregierung.

350.000 Euro stellt das Land für fünf nichtinvestive Projekte in Althengstett, Freiburg im Breisgau, Heidelberg, Konstanz und Neuenbürg zur Verfügung. Die Projekte stärken das Engagement und den Zusammenhalt in den Quartiers- und Ortszentren.

Die bundesweiten Demonstrationen und Ausschreitungen mit Bezug zur Corona-Pandemie vergangenes Wochenende forderten den Einsatz der Polizei Baden-Württemberg. Insgesamt ist eine Zunahme der Teilnehmerzahlen bei sogenannten Querdenker-Versammlungen und ein intensiveres Versammlungsgeschehen zu verzeichnen.