Alle Meldungen

Die Landesregierung hat heute den Nachtragshaushalt in den Landtag eingebracht. Damit will das Land 8,6 Milliarden Euro Schulden aufnehmen, um auf die Herausforderungen der Corona-Krise reagieren zu können. Der Nachtrag steht dabei auf den beiden Säulen Resilienz und Transformation.

Mit rund 570.000 Euro unterstützt das Sozialministerium sechs Kommunen bei ihrer alters- und generationengerechten Quartiersentwicklung. Das Förderprogramm ist Teil der Landesstrategie „Quartier 2030 – Gemeinsam.Gestalten“.

Die Länder haben sich darauf geeinigt, dass ab einer 7-Tage Inzidenz über 35 in einem Stadt- oder Landkreis lokal die Corona-Maßnahmen verschärft werden können. Bei privaten Feiern sind dann höchstens 50 Gäste erlaubt. Gleichzeitig trifft das Land weitere Vorkehrungen, etwa zur Nachverfolgung von Kontakten.

Plakate und Hinweisschilder in den bwegt-Zügen weisen auf die Maskenpflicht hin und machen deutlich, dass Maskenverweigerern Bußgelder bis 100 Euro drohen. Auch über die Webseite und Social Media informiert bwegt über die Maskenpflicht.

Baden-Württemberg unterstützt die Ansiedlung des Max-Planck-Instituts für Verhaltensbiologie am Unicampus Konstanz mit 60 Millionen Euro. Die Einrichtung hat enorme Bedeutung für Aktivitäten der Landesregierung zum Klimaschutz und im Bereich der Künstlichen Intelligenz.

Zum 1. Oktober werden die Sonder-Teststationen für Reiserückkehrende an den Autobahnen A5 und A8 sowie am Stuttgarter Hauptbahnhof und am Flughafen Friedrichshafen eingestellt.

Bei der Agrarministerkonferenz im saarländischen Weiskirchen standen Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest im Fokus. Daneben wurden eine Waldklimaprämie und die Stärkung des Risikomanagements in der Landwirtschaft diskutiert.

Das Land will die Kohlenstoffdioxid-Emissionen durch landeseigene Liegenschaften weiter senken und investiert in die Modernisierung von Landesgebäuden. Auf dem Dach des Bildungszentrums der Oberfinanzdirektion Karlsruhe in Schwäbisch Gmünd ist nun eine Photovoltaikanlage in Betrieb gegangen.

Für das im Rahmen der Städtebauförderung sanierte Gebäudeensemble Hoftheater, Orangerie und Wohnhaus hat das Wirtschaftsministerium der Stadt Öhringen eine Bronze-Plakette übergeben.

Innenminister Thomas Strobl hat eine positive Bilanz des länderübergreifenden Sicherheitstags zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum gezogen.