Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, hat eine positive 100-Tage-Bilanz gezogen. „Wir sind die starke Stimme für den Ländlichen Raum, für unsere Land- und Forstwirte sowie einen wirksamen Verbraucherschutz“, so Hauk.
Verkehr
Blaue Plakette für Luftreinhaltung und Schutz der Gesundheit unerlässlich
Verkehrsminister Winfried Hermann hält die blaue Plakette für Luftreinhaltung und Schutz der Gesundheit für unerlässlich. Gutachten würden die Wirksamkeit der Maßnahme zur Reduktion von Stickstoffoxid-Emissionenbestätigen bestätigen.
Bahn
Land arbeitet zielstrebig am Ausbau der Hochrheinbahn
Die Landesregierung arbeitet zielstrebig am Ausbau der Hochrheinbahn. „Die Schienenstrecke von Basel über Waldshut und Schaffhausen nach Singen ist eine wichtige Bahnverbindung von großer überregionaler Bedeutung in Richtung Ulm und München“, so Verkehrsminister Winfried Hermann.
Justiz
Diskussion über ein Fahrverbot für Straftäter
Justizminister Guido Wolf findet den Grundgedanken, das Fahrverbot als strafrechtliche Sanktion auszubauen, gut, weil das Fahrverbot in der Tat als empfindliche Sanktion empfunden werden könne. Der Gesetzentwurf des Bundes lasse aber entscheidende Fragen im Ungewissen.
Türkei
„Keine ergebnisoffene Diskussion über Wiedereinführung der Todesstrafe“
Der gescheiterte Putschversuch in der Türkei rechtfertige keine substantiellen Einschränkungen in Sachen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit oder Pressefreiheit, sagte Justiz- und Europaminister Guido Wolf. Über die Wiedereinführung der Todesstrafe könne es in Europa keine ergebnisoffene Diskussion geben.
Tourismus
750.000 Euro für Uferpromenade in Kressbronn
Minister Guido Wolf hat in Kressbronn am Bodensee einen Bewilligungsbescheid über 750.000 Euro aus dem Tourismusinfrastrukturprogramm für die Errichtung einer Uferpromenade auf dem Areal der ehemaligen Bodan-Werft überreicht.
Energie
Preise für Strom, Gas, Heizöl und Kraftstoffe auf breiter Front gesunken
Das Jahr 2015 war gekennzeichnet durch sinkende Preise an den Energiemärkten. Davon konnten sowohl die privaten Haushalte als auch die Unternehmen profitieren. Zu diesem Ergebnis kommt das Leipziger Institut für Energie im jährlichen Energiepreisbericht für Baden-Württemberg.
VERBRAUCHERSCHUTZ
Wichtige Fragen und Tipps für die Urlaubsreise
Welche Rechte habe ich auf Reisen? Stehen mir Entschädigungen beim Ausfall oder bei der Verspätung des Flugzeugs oder Zuges und bei der Beschädigung meines Reisegepäcks zu? Was mache ich bei einer Autopanne im Ausland? Für den Beginn der großen Ferien haben wir Antworten auf die wichtigsten Fragen und weitere Tipps für die Urlaubsreise zusammengestellt.
Sommerreise
Hoffmeister-Kraut besucht Firmen in den vier Regierungsbezirken
Die Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, Nicole Hoffmeister-Kraut, hat am 2. August 2016 ihre Sommerreise durch Baden-Württemberg begonnen. In den kommenden vier Tagen wird sie in jeweils einem der vier Regierungsbezirke des Landes unterwegs sein.
Verkehrsunfallbilanz
Mehr Unfälle, aber weniger Verletzte und Getötete
Die Zahl der Verkehrsunfälle mit Personenschaden ist im ersten Halbjahr 2016 zurückgegangen. Gleichzeitig sind bei Verkehrsunfällen auch weniger Menschen getötet und verletzt worden. Das teilte Innenminister Thomas Strobl mit.
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