Landtag beschließt Änderungen des Landesbeamtengesetzes
Der Landtag von Baden-Württemberg hat ein Gesetz beschlossen, das insbesondere den Polizistinnen und Polizisten im Land zugutekommt, diese schützt und ihnen in schwierigen Lagen hilft.
Feuerwehr
Jahresstatistik der Feuerwehren 2023
Immer mehr Menschen engagieren sich in Baden-Württemberg ehrenamtlich bei der Feuerwehr – darunter auch immer mehr Jugendliche. Diesen erfreulichen Trend zeigt die Feuerwehrstatistik 2023.
Bundesrat
Vorstoß für mehr Wohnraum
Um die Schaffung von Wohnraum in der Nähe von Gewerbebetrieben und in landwirtschaftlich geprägten Orten zu erleichtern, hat Bauministerin Nicole Razavi im Bundesrat flexiblere Vorschriften zur Geruchs- und Lärmbelästigung gefordert.
Verkehr
Arlinger Tunnel nimmt Probebetrieb auf
Als Teil des freigegebenen ersten Bauabschnitts der Westtangente Pforzheim nimmt der Arlinger Tunnel seinen Probebetrieb auf. Die Beleuchtung und Betriebstechnik des Tunnels werden mit Solarstrom aus einer eigenen Photovoltaikanlage betrieben.
Straßenbau
Startschuss für B 29-Sanierung mit Premiere der BIM-Drohne
Der offizielle Beginn der Sanierungsarbeiten der Bundesstraße 29 ist mit einer Premiere gefeiert worden: Erstmals hat eine BIM-Drohne zur Baustellendokumentation abgehoben.
Straßenbau
Rund 46 Millionen Euro für kommunale Straßen und Brücken
Die Modernisierung von Brücken sowie die Einrichtung verkehrsberuhigter Ortsmitten bilden den Schwerpunkt des Förderprogramms 2024 bis 2028 des Landes zum kommunalen Straßenbau. Das Fördervolumen für die insgesamt 59 Maßnahmen aus den vier Regierungsbezirken umfasst rund 46 Millionen Euro.
Polizei
Landesweiter Aktionsmonat Motorrad
Zu Beginn der Motorradsaison sind eine gute Vorbereitung und eine besonnene Fahrweise wichtig. Damit alle sicher am Ziel ankommen, unterstützt die Polizei im Aktionsmonat Mai mit gezielten Kontroll- und Präventionsaktivitäten.
Tag gegen Lärm
Tempo 30 gegen Straßenlärm
Tempo 30 in Ortschaften ist ein sehr wirksames Mittel gegen den innerörtlichen Straßenlärm. Berechnungen zeigen, dass Tempo 30 innerorts die heutige Belastung mit sehr hohen Lärmpegeln nahezu halbieren kann.
Sicherheit
Baden-Württemberg bleibt eines der sichersten Länder
Baden-Württemberg ist und bleibt eines der sichersten Länder. Das zeigt der Sicherheitsbericht 2023. Mit 4.952 Straftaten je 100.000 Einwohner erreicht die Kriminalitätsbelastung den zweitniedrigsten Wert in den letzten 20 Jahren, abgesehen von den pandemiegeprägten Jahren 2020 und 2021.
Landesregierung
Bericht aus dem Kabinett vom 9. April 2024
Das Kabinett hat das Jahreskrankenhausbauprogramm 2024 und eine Bundesratsinitiative für leichtere Wohnbebauung beschlossen. Weitere Themen waren der CO2-Ausstoß des Landesfuhrparks sowie eine vom Land koordinierte grenzüberschreitende Bevölkerungsschutzübung.
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