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In den nächsten Wochen besucht Staatssekretärin Dr. Ute Leidig verschiedene Einrichtungen im Land. Stationen ihrer Tour sind unter anderem Beratungsstellen, die Koordinierungsstelle Telemedizin und interkulturelle Begegnungsstätten.

Das Land fördert den Ausbau des Nahwärmenetzes in Nürtingen und Niefern-Öschelbronn mit insgesamt knapp 400.000 Euro. Wärmenetze sind ein wichtiger Baustein für eine effiziente und klimafreundliche Wärmeversorgung in Baden-Württemberg.

Das Kabinett hat am 20. Juli unter anderem die Hochwasserkatastrophe, die Eckpunkte für den Haushalt 2022, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Förderungen für die Landwirtschaft und Corona-Hilfen für den Nahverkehr besprochen.

Der Ministerrat hat die Eckpunkte für den Landeshaushalt 2022 beschlossen. Das Land will ohne neue Kredite auskommen und auch politische Schwerpunkte abseits der Pandemie setzen, vor allem mit Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung und Innovationen.

Zahlreiche Einsatzkräfte der Polizei und des Bevölkerungsschutzes aus Baden-Württemberg waren und sind in den Unwettergebieten in Rheinland-Pfalz im Einsatz. Die Unterstützungsleistungen sowie die Hochwassersituation und die Vorsorgemaßnahmen in Baden-Württemberg waren auch Thema im Kabinett.

26 Parteien haben eine Landesliste für die Bundestagswahl am 26. September 2021 eingereicht. Das sind zwei Parteien mehr als bei der Bundestagswahl 2017 und fünf Parteien mehr als bei der Bundestagswahl 2013.

Das Land und die Europäische Union fördern die baden-württembergischen Agrarförderprogramme mit über 1,5 Milliarden Euro. Die Programme stehen für eine nachhaltige Landwirtschaft, die die bäuerlichen Familienbetriebe stärkt, dem Nachwuchs Perspektiven bietet sowie Natur und Umwelt schützt.

Baden-Württemberg und das Vereinigte Königreich haben eine Zwischenbilanz zur gemeinsamen Wirtschaftspartnerschaftsinitiative gezogen. Der Brexit bleibt eine Herausforderung. Mit der Partnerschaftsinitiative stellt das Land die Weichen für zukünftige Kooperationen.

Staatssekretär Rudi Hoogvliet hat Honorargeneralkonsulin Ann-Katrin Bauknecht das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse überreicht und ihr langjähriges Engagement für Nepal und seine Menschen als herausragendes Beispiel für Mitmenschlichkeit gewürdigt.

Mit dem Titel „Verkehrliche Herausforderungen im Nordosten Stuttgarts“ hat das Verkehrsministerium einen öffentlichen Faktencheck zum Nord-Ost-Ring Stuttgart durchgeführt. Nun liegen die Ergebnisse in Form einer Abschlussdokumentation vor.