Polizeipräsident Becker in den Ruhestand verabschiedet
Innenminister Thomas Strobl hat den Präsidenten des Polizeipräsidiums Heilbronn, Hans Becker, nach seiner über 48-jährigen Laufbahn in den Ruhstand verabschiedet.
Bevölkerungsschutz
Erste Bilanz zum bundesweiten Warntag
Am bundesweiten Warntag wurde nicht nur die Warninfrastruktur auf den Prüfstand gestellt, es ging auch darum, die Menschen im Land zu sensibilisieren, so dass sie in einer Gefahrenlage schnell und richtig reagieren können.
Polizei
Ermittlungen gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte
Das Landeskriminalamt ermittelt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte wegen Verdachts der Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Chatgruppen. Innenminister Strobl betonte, dass man solche Fälle mit allen strafrechtlichen und disziplinarischen Konsequenzen verfolge.
Demokratie
Gemeinsamer Einsatz von Kirche und Politik
Bei einem gemeinsamen Austausch haben Innenminister Thomas Strobl und Landesbischof Ernst-Wilhelm Gohl betont, wie wichtig es ist, den Zusammenhalt der Menschen in unserem Land zu stärken.
Migration
Flüchtlingsgipfel unterstreicht gemeinsame Linie
Beim Flüchtlingsgipfel haben sich das Land, die Kommunen sowie Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft darauf verständigt, sich auch weiterhin als Verantwortungsgemeinschaft den Herausforderungen zu stellen. Das Land unterstützt die Kommunen 2022 und 2023 unter anderem mit insgesamt 770 Millionen Euro.
Polizei
Durchsuchungen und Festnahmen in der Reichsbürgerszene
In einer groß angelegeten Aktion wurden in ganz Deutschland zahlreiche Objekte durchsucht und gut zwei Dutzend Menschen aus der sogenannten Reichsbürgerszene verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen, einen Staatsstreich geplant zu haben. Innenminister Strobl hob hervor, dass Baden-Württemberg schon lange konsequent gegen Szene vorgehe.
Polizei
Landespolizeiorchester kooperiert mit Musikhochschule Mannheim
Das Landespolizeiorchester kooperiert zukünftig mit der Staatlichen Hochschule für Musik und Darstellende Kunst Mannheim. Dadurch erhalten die Studierenden die Möglichkeit praktische Erfahrungen in der Orchesterarbeit zu sammeln. Im Gegenzug sollen Mitglieder der Musikhochschule als Solistinnen und Solisten bei Konzerten des Landespolizeiorchesters mit eingebunden werden.
Digitalisierung
Knapp 385 Millionen Euro für Breitbandausbau
Baden-Württemberg investiert auf einen Schlag 384,4 Millionen Euro in den kommunalen Breitbandausbau. In der aktuellen Übergaberunde wurden insgesamt 143 Zuwendungsbescheide übergeben. Noch nie hat das Land auf einen Schlag so viele Zuwendungsbescheide an so viele Empfänger aus so vielen Landkreisen in dieser Höhe vergeben.
Gedenken
Tödlicher Angriff auf ein 14-jähriges Mädchen in Illerkirchberg
Nach der dem Messerangriff in Illerkirchberg bei Ulm zeigen sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl schockiert von der Brutalität der Attacke. Das Kabinett hat in seiner Sitzung dem Opfer gedacht. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln die Hintergründe der Tat.
Bevölkerungsschutz
Bundesweiter Warntag am 8. Dezember 2022
Am Donnerstag, 8. Dezember 2022, findet der bundesweite Warntag statt. An diesem Aktionstag wollen Bund und Länder sowie die teilnehmenden Stadt- und Landkreise und Gemeinden gemeinsam ihre Warnmittel testen.
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