Zustimmung zur Ausgestaltung der Nutzung von Gesundheitsdaten
Der Bundesrat hat einem Antrag Landes Baden-Württemberg zugestimmt, Gesundheitsdaten künftig besser zu nutzen. Der Bund wird somit aufgefordert, zügig ein Gesetz zur Gesundheitsdatennutzung vorzulegen.
Digitalisierung
Land fördert Zentrum für Datenwissenschaften und Datenanalyse
Das Land fördert das „DASU – Transferzentrum für Digitalisierung, Analytics & Data Science Ulm“ mit circa 4,9 Millionen Euro aus EU- und Landesmitteln. Dies unterstützt den Aufbau einer einzigartigen Anlaufstelle für kleine und mittlere Unternehmen in allen Fragen der Datenwissenschaften und Datenanalyse.
Digitalisierung
Gesundheitsdaten schützen und nützen
Die Digitalministerinnen und -minister der Länder kamen nach einem Präsenztreffen im Sommer 2022 virtuell erneut zusammen. Sie wollen Gesundheitsdaten künftig besser nutzen, damit durch Digitalisierung und personalisierte Medizin Leben gerettet werden können. Es gilt: Daten schützen und nützen.
Justiz
Amtseinführung des Hechinger Landgerichtspräsidenten
Staatssekretär Sigfried Lorek hat bei der feierlichen Amtseinführung des Hechinger Landgerichtspräsidenten Florian Diekmann dessen sehr erfolgreiche Arbeit hervorgehoben.
Bildung
Positionspapier für mehr inklusive schulische Bildung
Zum Internationalen Tag der Menschenrechte möchte die Landes-Behindertenbeauftragte mit einem Positionspapier auffordern, die inklusive schulische Bildung zu stärken.
Polizei
Polizeipräsident Becker in den Ruhestand verabschiedet
Innenminister Thomas Strobl hat den Präsidenten des Polizeipräsidiums Heilbronn, Hans Becker, nach seiner über 48-jährigen Laufbahn in den Ruhstand verabschiedet.
Kunst und Kultur
Land unterstützt Privattheater
Das Förderprogramm für professionelle Privattheater im Land geht in eine neue Runde. Dafür stehen Mittel in Höhe von 200.000 Euro zur Verfügung. In dieser Förderrunde werden Bemühungen der Privattheater für mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz besonders berücksichtigt.
Krankenhäuser
Vorerst keine Personaluntergrenzen an Kinderkliniken
Die Situation an den Kinderkliniken im Land ist aufgrund der hohen Anzahl an Atemwegsinfekten angespannt. Deshalb müssen die Personaluntergrenzen bis auf Weiteres nicht eingehalten werden.
Landesregierung
Bericht aus dem Kabinett vom 6. Dezember 2022
In der Kabinettssitzung ging es unter anderem um den Innovationspark Künstliche Intelligenz, die Versorgungslage in Kinderkrankenhäusern sowie die Ergebnisse der jüngsten Bauministerkonferenz und Umweltministerkonferenz.
Ausbildung
Geflüchtete werden Lokführerinnen und Lokführer
13 Geflüchtete aus Iran, Syrien und Pakistan stehen bei der Deutschen Bahn in Stuttgart kurz vor dem Abschluss ihrer Ausbildung. Das Modellprojekt mit Geflüchteten wird vom Land unterstützt. Die Beteiligten zogen in der Landeshauptstadt ein Zwischenfazit.
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