Universitäten erhalten Entlastung für Energiemehrkosten
Die Universitäten erhalten vom Land eine Entlastung für Energiemehrkosten im Jahr 2023 von 80 Prozent. Das hat das Kabinett beschlossen. Im Gegensatz zu den anderen Hochschularten finanzieren die Universitäten ihre Energiekosten aus ihren Etats.
Innere Sicherheit
Versammlungslage im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt
Innenminister Thomas Strobl hat über die aktuelle Versammlungslage in Baden-Württemberg im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt informiert und dazu aufgerufen, antisemitisches Gedankengut entschlossen zu bekämpfen.
Wasserstoffwirtschaft
Land fördert drei weitere Wasserstoff-Projekte
Der Landtag hat weiteren Kofinanzierungen von drei baden-württembergischen Wasserstoff-Projekten zugestimmt. Das Land verfolgt das Ziel, sich als führender Standort in der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie zu etablieren.
Gesundheit
Mehr Plätze für psychisch kranke Kinder und Jugendliche
Während und nach der Corona-Pandemie ist es zu einem deutlichen Anstieg an psychischen Störungen bei Kindern und Jugendlichen gekommen. Die Landesregierung hat deshalb einen Ausbau der stationären Kapazitäten beschlossen.
Frühkindliche Bildung
Neue Konzepte und mehr Flexibilität im Kita-Bereich
Mit dem vom Kabinett beschlossenen Erprobungsparagraphen sollen Kindertageseinrichtungen flexibler auf die individuellen Gegebenheiten vor Ort reagieren und für ein gutes Betreuungsangebot sorgen können. Des Weiteren fördert das Land den Ausbau von Kita-Betreuungsplätzen.
Wohnen
Umwandlungsverordnung für Mietwohnungen verlängert
Kommunen in Baden-Württemberg können die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in bestimmten Gebieten weiterhin von einer Genehmigung abhängig machen. Das Kabinett hat die Umwandlungsverordnung bis 2028 verlängert.
Landesregierung
Bericht aus dem Kabinett vom 17. Oktober 2023
Das Kabinett hat sich mit den Planungen für die Große Landesausstellung „500 Jahre Bauernkrieg“ und der Neukonzeption der baden-württembergischen Heimattage befasst. Weitere Themen waren die IQB-Bildungsstudie, die Kinderbetreuung und die Krisenmanagementübung LÜKEX.
Ländlicher Raum
Halbzeitbilanz des Kabinettsausschusses Ländlicher Raum
Minister Peter Hauk hat eine positive Halbzeitbilanz des Kabinettsausschusses Ländlicher Raum gezogen. Der Kabinettsausschuss Ländlicher Raum erarbeitet zukunftsorientierte Zielvorstellungen und konkrete Handlungsempfehlungen für die Weiterentwicklung Ländlicher Räume.
Landesregierung
Bericht aus dem Kabinett vom 10. Oktober 2023
Die Landesregierung hat sich zu einer auswärtigen Kabinettssitzung in Rastatt getroffen. Es gab Berichte zu den Delegationsreisen des Ministerpräsidenten nach Spanien und des Landwirtschaftsministers nach Japan und Südkorea. Weitere Themen waren die Energieministerkonferenz und der Schienenausbau.
Europa
Kretschmann auf Delegationsreise in Spanien
Zur Stärkung der Partnerschaft bei der Energiewende ist Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf einer dreitägigen Delegationsreise in Andalusien und Katalonien. Bei der ersten Station hat er die gemeinsame Absichtserklärung für eine Klima- und Energiepartnerschaft mit Andalusien unterzeichnet.
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