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Beim rechtspolitischen Symposium 2023 unter der Überschrift „Meinungsfreiheit im Spannungsverhältnis zwischen Grundrecht und gesellschaftlicher Realität“ in Konstanz diskutierten verschiedene Experten über das Thema Meinungsfreiheit.

Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Rapp traf sich mit hochrangigen Vertretern der französischen Zentralregierung sowie der deutsch-französischen Wirtschaft in Paris. Thema war die weitere Integration des gemeinsamen, deutsch-französischen Binnen- und Arbeitsmarktes am Oberrhein.

Zum Tag der Arbeit am 1. Mai 2023 hat Arbeits- und Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut die besondere Bedeutung starker Gewerkschaften für die soziale Marktwirtschaft betont. Sie leisten einen wichtigen Beitrag für den Wohlstand im Land.

Im Rahmen des Modellprojekts „CREATE FOR CULTURE“ sollen Kultureinrichtungen und Vereine der Breitenkultur im Ländlichen Raum dabei unterstützt werden, Publikum, Mitglieder und ehrenamtlich Tätige (zurück) zu gewinnen.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat das Innovationslabor „Urban Innovation Hub“ für den Einzelhandel in Heilbronn eröffnet. Das Labor soll die Leistungsfähigkeit des stationären Einzelhandels stärken.

An den allgemein bildenden Schulen und beruflichen Gymnasien haben die Abiturprüfungen im Fach Deutsch stattgefunden. Die Schülerinnen und Schüler hatten die Wahl zwischen verschiedenen Aufgaben.

Das erfolgreiche Programm „Lernen mit Rückenwind“ wird im Schuljahr 2023/2024 fortgeführt. Ziel ist es, die coronabedingten Lücken sowohl im fachlichen als auch im sozial-emotionalen Bereich zu verringern. Die Schulen erhalten dafür ein Budget und können sich weitere Unterstützung einkaufen.

Dr. Andreas Singer ist neuer Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart. Er folgt auf Cornelia Horz, die im vergangenen Jahr in den Ruhestand getreten war.

Tafeln sind wichtige Anlaufstellen für Menschen in Not. Durch die Krisen der letzten Jahre waren und sind sie anhaltend belastet. Das Land unterstützt die Tafeln in Baden-Württemberg nun mit insgesamt 730.000 Euro.

Vom 23. bis 29. April findet die Europäische Impfwoche statt. Der Schwerpunkt liegt in diesem Jahr auf dem Nachholen verpasster Impfungen. Auch in Baden-Württemberg bestehen bei einer Reihe von Routineimpfungen Lücken in der Bevölkerung.