Gesetzentwurf zur Stärkung von Naturschutz und Landwirtschaft beschlossen
Um das Miteinander von Naturschutz und Landwirtschaft zu stärken, hat die Landesregierung eine Gesetzesnovelle beschlossen. Der Entwurf geht auf die Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ zurück.
Landwirtschaft
Streuobstbestände im Land erhalten und pflegen
Ab sofort sind Sammelantragstellungen für die Förderung zum fachgerechten Schnitt von Streuobstbäumen bei den zuständigen Regierungspräsidien möglich. Das Verfahren der Förderung wurde flexibler gestaltet.
Bundesrat
Kohleausstieg: Land fordert Nachbesserungen
Mit zwei Anträgen setzt sich Baden-Württemberg in der Bundesratssitzung am Freitag, 13. März 2020, für Nachbesserungen beim Kohleausstiegsgesetz und dem von der Europäischen Union geplanten „Just Transition Fund“ ein.
Gesundheit
Massive Unterstützung für Krankenhäuser im Land
Die Landesregierung hat das Jahreskrankenhausbauprogramm 2020 mit einem Volumen von 248 Millionen Euro bewilligt. Insgesamt investiert das Land in diesem und im nächsten Jahr über eine Milliarde Euro in die Krankenhäuser.
Elektromobilität
Mehr Förderung von Elektrofahrzeugen für Unternehmen
Die Landesförderung von Elektroautos kommt bei Unternehmen gut an. Deshalb weitet das Land die Förderung durch den sogenannten BW-e-Gutschein aus.
Energieeffizienz
Besonders sparsame Haushaltsgeräte
Besonders sparsame Haushaltsgeräte lohnen sich: neben einem guten Preis-Leistungsverhältnis, verbrauchen sie wenig Energie und Wasser und tragen so zum Umweltschutz bei.
Digitalisierung
Zweites CyberSicherheitsForum
Künstliche Intelligenz (KI) ist Innovationsmotor und Sicherheitsrisiko zugleich. Das zweite CyberSicherheitsForum nahm daher die Chancen und Risiken der KI für die Cybersicherheit in den Blick. Rund 350 Teilnehmer sowie zahlreiche Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Sicherheitsbehörden folgten der Einladung zum interdisziplinären Austausch.
Auszeichnung
Verdienstkreuz am Bande für Jens Kück
Staatsrätin Gisela Erler hat Jens Kück aus Pforzheim das Bundesverdienstkreuz überreicht und sein Engagement in den Bereichen Natur und Nachhaltigkeit gewürdigt.
Klimaschutz
Mehr Klimaschutz für Landesgebäude
Seit 1990 konnten die CO2-Emissionen landeseigener Liegenschaften um rund 50 Prozent reduziert werden. Damit wurden die Zwischenziele des Energie- und Klimaschutzkonzepts 2020 vorzeitig erreicht. Die Landesregierung verstärkt nun die Klimaschutzziele für Landesgebäude für 2030 bis 2050.
Haushalt
Bestnoten für die Kreditwürdigkeit des Landes
Die Ratingagenturen Standard & Poor's und Moody's haben die Kreditwürdigkeit Baden-Württembergs erneut mit Bestnoten bewertet. Sie bestätigen damit einmal mehr den vorausschauenden Kurs in der Haushaltspolitik.
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