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Das Finanzministerium und der Landesbetrieb Vermögen und Bau haben den Geschäftsbericht 2019 der Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung vorgestellt. Knapp eine Milliarde Euro hat das Land 2019 in Sanierung, Neubau und Unterhalt der landeseigenen Immobilien investiert.

Das Wirtschaftsministerium hat die Voraussetzungen für die schnellere und einfachere Vergabe öffentlicher Investitionen geschaffen. Ziel ist es, die von Bund und Land beschlossenen investiven Maßnahmen zügig umzusetzen und den Unternehmen bei ihrem Weg aus der Krise zu helfen.

Das Finanzministerium hat die Planungsfreigabe für den Neubau der Chirurgie am Universitätsklinikum Freiburg erteilt. Eine Machbarkeitsstudie sieht ein sechsgeschossiges Gebäude mit rund 27.500 Quadratmetern Fläche vor.

Das Land stellt weitere 7,5 Millionen Euro Nothilfe im neuen Impulsprogramm „Kunst trotz Abstand“ für die Kunst- und Kulturlandschaft zur Verfügung. Ziel ist es, Angebote unter Pandemiebedingungen anzubieten sowie kreative Formate zu entwickeln. In der ersten Runde werden 50 Projekte mit einer Summe von rund 1,4 Millionen Euro gefördert.

Im Rahmen seiner Sommertour reist Verkehrsminister Winfried Hermann durch Baden-Württemberg. Bei insgesamt 22 Stationen informiert er sich vor Ort über aktuelle verkehrspolitische Themen und Projekte.

Die Wiederinbetriebnahme der modernisierten Elztalbahn wird auf den Juni 2021 verschoben. Gründe dafür sind absehbare Verzögerungen im Bauablauf und bei der Verfügbarkeit der neuen elektrischen Triebwagen.

Das Land will die Kohlenstoffdioxid-Emissionen durch landeseigene Liegenschaften weiter senken. Durch Photovoltaikanlagen auf solchen Liegenschaften konnte 2019 so viel Strom erzeugt werden, wie ihn knapp 3.500 Vierpersonen-Haushalte in einem Jahr verbrauchen.

Ab dem 31. August starten die Lernbrücken mit rund 61.500 angemeldeten Schülern. Das Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung bietet den Schulen dafür die notwendige Unterstützung.

Die Führungs- und Einsatzmittel der Polizei werden laufend überprüft. Den Einsatzeinheiten stehen deshalb in Zukunft Bodycams und Einsatzmehrzweckstöcke als fester Bestandteil ihrer Ausstattung zur Verfügung.

Mit dem Margarete von Wrangell-Habilitationsprogramm stärkt das Land die Perspektiven von Frauen in der Wissenschaft. Förderanträge können über die Leitung der jeweiligen Hochschule bis 30. September 2020 eingereicht werden.