Der Ministerat hat beschlossen eine Lenkungsgruppe „Ukraine“ einzurichten. Zudem hat Umweltministerin Thekla Walker über die laufenden Aktivitäten zum Thema Smart Grids berichtet.
Landesregierung
Bericht aus dem Kabinett vom 22. Februar 2022
Das Kabinett hat am 22. Februar 2022 die Anpassung der Corona-Verordnung und damit vorsichtige Lockerungen beschlossen. Zudem hat das Kabinett entschieden, die Tests in Schulen und Kitas zunächst bis Ostern zu verlängern. Außerdem wird ein Kabinettsausschuss Zivilgesellschaft eingerichtet.
Landesregierung
Bericht aus dem Kabinett vom 15. Februar 2022
Das Kabinett hat beschlossen, dass sich Baden-Württemberg der bundesweiten Datenplattform Mobility Data Space anschließt und so die Digitalisierung im Verkehrssektor vorantreibt. Zudem gab es in der Kabinettssitzung Berichte zu den Themen Bürgerbeteiligung in Europa, zur Sicherheit im öffentlichen Raum und zur Fachkräftesicherung.
Landesregierung
Bericht aus dem Kabinett vom 8. Februar 2022
Am 8. Februar 2022 hat das Kabinett über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten und vorsichtige Öffnungsschritte beschlossen. Zudem hat das Kabinett die europapolitischen Schwerpunkte 2022 beschlossen. Daneben gab es Berichte unter anderem zum Bürgerforum Corona und zum Impfen in Apotheken.
Landesregierung
Bericht aus dem Kabinett vom 25. Januar 2022
In der Kabinettssitzung am 25. Januar 2022 hat sich die Landesregierung unter anderem mit der Corona-Verordnung und der Förderung des sozialen Wohnungsbaus befasst.
Landesregierung
Bericht aus dem Kabinett vom 11. Januar 2022
Am 11. Januar befasste sich das Kabinett unter anderem mit der Anpassung der Corona-Verordnung, der Fortführung des Sonderprogramms zur Stärkung der biologischen Vielfalt und dem Wissens- und Technologietransfer.
Ministerrat
Bericht aus dem Kabinett vom 16. November 2021
Am 16. November 2021 ging es im Kabinett um die Verbesserung der Behandlung von Covid- und Long-Covid-Patientinnen und -Patienten, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, den Ausbau der Ganztagsschulen und die Teststrategie für Kitas und Schulen.
Landesregierung
Bericht aus dem Kabinett vom 26. Oktober 2021
In der Kabinettssitzung am 26. Oktober 2021 ging es unter anderem um den Ausbau erneuerbarer Energien, einen Rettungsplan für Abellio, die Kosten für Corona-Tests an Kitas und Schulen, Anreize für die Nutzung von verfügbarem Bauland, neue UNESCO-Weltkulturerbestätten sowie einen Bundesratsantrag für ein Wohnheimprogramm für Studierende.
Landesregierung
Bericht aus dem Kabinett vom 19. Oktober 2021
In der Kabinettssitzung am 19. Oktober 2021 ging es unter anderem um Prämienanreize für Kommunen zur Aktivierung von Wohnraum, neue Strukturen zur Verwaltungsmodernisierung, Windkraftnutzung auf Staatswaldflächen sowie die Ausweisung von Radonvorsorgegebieten im Schwarzwald.
Landesregierung
Bericht aus dem Kabinett vom 27. Juli 2021
In der Kabinettssitzung am 27. Juli 2021 ging es unter anderem um die Förderung von Forschung und Innovation, die Standortentscheidung für den Innovationspark Künstliche Intelligenz und die Fortführung des Förderprogramms InvestBW. Weitere Themen waren der Windkraftausbau, die Digitalisierung, das UNESCO-Welterbe und die Grundsteuer.
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