Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung hat Änderungen der Landeswohnraumförderung beschlossen. Es ist ein weiterer wichtiger Baustein in der Strategie, neuen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und bestehenden zu sichern.

Die Landesregierung hat die neue Mietpreisbremse mit einer Ausweitung der Gebietskulisse auf 89 Städte und Gemeinden freigegeben. Die Mietpreisbremse sorgt für Linderung bei seit Jahren steigenden Mietpreisen.

Um das Miteinander von Naturschutz und Landwirtschaft zu stärken, hat die Landesregierung eine Gesetzesnovelle beschlossen. Der Entwurf geht auf die Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ zurück.

Mit Blick auf die Eindämmung des Corona-Virus sollen auch Behördengänge im Zusammenhang mit der Beantragung von flächenbezogenen landwirtschaftlichen Fördermitteln vermieden werden.

Die Landesregierung hat eine neue Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus beschlossen. Die Verordnung tritt am 18. März 2020 in Kraft.

In Baden-Württemberg gibt es den fünften Todesfall mit Coronavirus. Es handelt sich um einen 80-jährigen Mann aus dem Landkreis Rottweil.

Angesichts der steigenden Zunahme von Corona-Infektionen hat die baden-württembergische Landesvertretung in Berlin ihren Besucherverkehr eingestellt.

Um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen, werden Grenzkontrollen durchgeführt, wobei für Pendler Ausnahmen gelten. Damit sie die Grenze einfacher passieren können, wird ihnen eine Bescheinigung für den Grenzübertritt zur Verfügung gestellt.

Quantentechnologie ist ein wichtiger Schritt, um entscheidende Zukunftstechnologien zu gestalten. Das Land unterstützt daher die anwendungsorientierte Forschung zu Quantencomputing in Baden-Württemberg mit 40 Millionen Euro.

Das Land hat 20 emissionsfreie Nahverkehrszüge bestellt. Die batterieelektrischen Züge sollen im Ortenau-Netz eingesetzt werden.