Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Verordnung des Innen- und Sozialministeriums zur Verarbeitung personenbezogener Daten zwischen Gesundheitsbehörden, Ortspolizeibehörden und Polizeivollzugsdienst tritt am 5. Mai 2020 in Kraft. Damit wurde eine sichere rechtliche Grundlage geschaffen, die Gesundheitsschutz und Datenschutz vereint.

Vom 2. bis 10. Mai findet die Europawoche im Online-Format statt.

Monika Berndt-Eberle folgt auf Hans-Dieter Weis an der Spitze der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg.

Die Welcome Center sind umfassende Kompetenzzentren für die Arbeitsmarktintegration internationaler Fachkräfte. Ab Mai baut die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Region Ostwürttemberg mit Sitz in Schwäbisch Gmünd das elfte Welcome Center im Land auf.

Die Staatlichen Schlösser und Gärten öffnen wie auch die Wilhelma in Stuttgart und das Blühende Barock in Ludwigsburg stufenweise. Bei den Öffnungen steht der Gesundheitsschutz im Vordergrund.

Die Musik- und Jugendkunstschulen im Land dürfen ihren Betrieb unter Auflagen und schrittweise wieder aufnehmen.

Im Rahmen eines bundesweiten Projekts wird das Vorkommen der Mopsfledermaus in allen Waldbereichen des Landes erhoben.

Rund eine Million Euro stellt das Wirtschaftsministerium für das Pilotvorhaben „AgiloDrive“ im Rahmen des Strategiedialogs Automobilwirtschaft zur Verfügung. Am Karlsruher Institut für Technologie soll in Zusammenarbeit mit Partnern aus der Wirtschaft ein agiles Produktionssystem für Elektromotoren entwickelt werden.

Baden-Württemberg bleibt im Fokus ausländischer Investoren. Im vergangenen Jahr zog das Land 365 ausländische Ansiedlungsprojekte an. Die meisten Projekte kamen aus der Schweiz. Der Maschinenbau ist die attraktivste Branche.

Das Kabinett hat am 2. Mai 2020 im Umlaufverfahren die siebte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung beschlossen. Darin ist unter anderem die Öffnung der Spielplätze, Museen, Ausstellungen, Zoos und der außerschulischen beruflichen Bildung geregelt.