Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Beauftragten von Bund und Ländern für die Belange von Menschen mit Behinderungen haben die „Leipziger Erklärung“ verabschiedet. Die Erklärung formuliert dringende Handlungsbedarfe, um die Inklusion behinderter Menschen weiter zu stärken.

Die Polizei hat länderübergreifende Schwerpunktaktionen zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität durchgeführt. Neben zielgerichteten Ermittlungsaktionen spielen auch Präventionsmaßnahmen eine entscheidende Rolle.

Die Künstlerin Nevin Aladağ erhält den Landespreis für Bildende Kunst 2025 für ihr künstlerisches Wirken zu Themen wie Herkunft und Identität.

Mit Änderungen der Gemeindeordnung und weiterer Vorschriften schafft die Landesregierung Erleichterungen und Vereinfachungen für die Kommunen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Landtag beschlossen.

Baden-Württemberg ist Vorreiter für eine moderne Justiz. Der Verfassungsgerichtshof führt zum 1. November 2024 den elektronischen Rechtsverkehr und die elektronische Verfahrensakte ein.

Ein neuer Leitfaden für Fastnachtsveranstaltungen auf öffentlichen Straßen unterstützt Vereine und Behörden und reduziert Bürokratie.

Die Schweiz unterstützt die Elektrifizierung und den Ausbau der Hochrhein-Strecke zwischen Basel und Erzingen mit 50 Millionen Franken.

Das Wirtschaftsministerium und der Landessportverband haben gemeinsam zwölf Unternehmen als „Partnerbetrieb des Spitzensports“ ausgezeichnet.

Mit dem zweiten Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention möchte das Land Alltagshindernisse abbauen, Barrierefreiheit herstellen und die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen nachhaltig verbessern.

Das Land hat einen neuen Leitfaden zur Schlachtung im Herkunftsbetrieb veröffentlicht und unterstützt damit Landwirte, Schlachtbetriebe sowie Behörden.