Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land fördert die Ausstattung geeigneter Räume als „Toiletten für Alle“ für Menschen mit schweren Behinderungen erneut mit bis zu 200.000 Euro. Geeignete Toiletten für alle Menschen sind ein wichtiger Baustein der Barrierefreiheit.

Im Gesundheitswesen sorgen Sprachbarrieren oder kulturelle Vermittlungsprobleme dafür, dass Diagnosen und Behandlungen schwer vermittelbar sind. Ein spezielles Förderprogramm für die Qualifikation von Sprachmittlern soll diese Situation weiter verbessern.

Innenminister Thomas Strobl verurteilt die Aktionen der „Letzten Generation“ an deutschen Flughäfen. Er fordert zudem deutlich schärfere und höhere Strafen, da die Aktionen das Leben hunderter Menschen gefährden.

Bei einer Begehung des Brennelementzwischenlagers in Philippsburg wurde ein Ausfall der Kransteuerung festgestellt. Für Menschen und Umwelt bestand keine Gefahr.

Landes-Behindertenbeauftragte Simone Fischer hat sich mit Mitgliedern der Landesarbeitsgemeinschaft taubblind Baden-Württemberg über Barrieren im Alltag taubblinder und hörsehbehinderter Menschen ausgetauscht.

Im Rahmen des Hilfsprogramms „Hochwasserhilfe 2024“ können betroffene Unternehmen Anträge auf Ausgleichszahlungen stellen. Die Anträge können bis zum 30. September 2024 eingereicht werden.

Um sich über die Herausforderungen der Weinbaubranche auszutauschen, hat Landwirtschaftsminister Peter Hauk das Deutsche Weininstitut besucht. Dabei stand die aktuell schwierige Marktlage und die Absatzförderung auf nationaler und europäischer Ebene im Fokus.

Dorothee Wahle folgt auf Andreas Neff als Präsidentin des Landgerichts Freiburg. Zuletzt war sie Präsidentin des Amtsgerichts Freiburg.

Dem Landeskriminalamt und der Staatsanwaltschaft Stuttgart ist ein weiterer schwerer Schlag gegen die kriminellen Gruppierungen im Großraum Stuttgart gelungen.

Mit maßgeschneiderten Konzepten und starken Partnern sorgt das Land für noch mehr Sicherheit im öffentlichen Raum. Bereits 2022 hatte das Land den Kommunen die rechtlichen Möglichkeiten zur Einrichtung von Waffen- und Messerverbotszonen gegeben. Die auf zwei Jahre befristeten Verordnungen sollen nun verlängert werden.