Pressemitteilungen aller Ministerien

Auf Antrag Baden-Württembergs hat die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder bei ihrer Frühjahrstagung in Nauen eine Prüfung des geltenden Arzthaftungsrechts beschlossen. In der Sache geht es um die Frage, wie nach ärztlichen Behandlungsfehlern zum Wohle der Patientinnen und Patienten und auch im Interesse der Ärztinnen und Ärzte eine Verbesserung bei der Schadensregulierung erreicht werden kann.

Umweltminister Franz Untersteller bekräftigte angesichts der Überflutungen vom Wochenende die Notwendigkeit für einen vorausschauenden Hochwasserschutz und zur Identifizierung möglicher Starkregenrisiken vor Ort. Baden-Württemberg habe die Anstrengungen in diesem Bereich deutlich verstärkt.

Das schwere Unwetter in der Nacht zum Montag hat für viele Menschen in Baden-Württemberg schmerzliche Folgen – persönlicher und finanzieller Art. Jetzt ist schnelle Hilfe gefragt. Zur schnellen Hilfe gehört es nicht, jetzt erst Versicherungen gegen Elementarschäden abzuschließen. Dennoch ist es für Verbraucher wissenswert, welche Versicherungen wann greifen und auf was es im Detail ankommt.

Die Arbeitslosigkeit ist im Mai in Baden-Württemberg erneut leicht gesunken. Die Arbeitslosenquote beträgt in Baden-Württemberg jetzt nur noch 3,7 Prozent. Die Jugendarbeitslosenquote ist mit 2,7 Prozent relativ stabil und bundesweit der niedrigste Wert.

Experten der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser trafen sich beim Festkolloquium 60 Jahre LAWA in Langenargen und diskutierten über die Folgen des Klimawandels und Anpassungsstrategien der Wasserwirtschaft.

Allmählich lassen die Niederschläge in Baden-Württemberg nach und die Pegelstände der Bäche und Flüsse sinken wieder. Insgesamt sind bei dem Unwetter vier Menschen ums Leben gekommen. Die Rettungskräfte haben über 40 Menschen aus lebensbedrohlichen Situationen gerettet. Inneminister Thomas Strobl bedankte sich bei allen Einsatzkräften, die seit Sonntagabend unermüdlich im Einsatz sind.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigte sich erschüttert angesichts der Todesopfer und der verheerenden Schäden durch das Hochwasser in Baden-Württemberg.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat bekräftigt, medizinische Versorgungsangebote in Baden-Württemberg gemeinsam mit den Akteuren des Gesundheitswesens weiterentwickeln und stärken zu wollen.

Das Umweltministerium hat einen Betrag von knapp 1,6 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, mit dem erneut Kosten erstattet werden, die dem Landkreis Böblingen für die Sanierung schadhafter Erdwärmesonden entstanden sind.

Das Hochwasser in Baden-Württemberg hat große Schäden im Land verursacht und auch Todesopfer gefordert. Innenminister Thomas Strobl sprach den Angehörigen seine aufrichtige Anteilnahme aus und dankte den Einsatzkräften für ihren unermüdlichen Einsatz.