Pressemitteilungen Ministerium der Justiz und für Migration

Peter Häberle ist neuer Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe. Er folgt auf Generalstaatsanwalt Uwe Schlosser, der seit 1. Juli 2020 zum ehrenamtlichen Opferbeauftragten des Landes bestellt wurde.

Der Präsident des Landgerichts Baden-Baden, Hans-Joachim Doderer, geht in den Ruhestand.

Justizminister Guido Wolf hat den Leitenden Oberstaatsanwalt Tübingen, Michael Pfohl, in den Ruhestand verabschiedet.

Mannheims Leitender Oberstaatsanwalt Alexander Schwarz geht in den Ruhestand.

Dorothee Wahle ist die neue Präsidentin des Amtsgerichts Freiburg. Justizminister Guido Wolf und Ministerialdirektor Elmar Steinbacher gratulierten ihr zur Ernennung.

Verkehrsminister Winfried Hermann und Tourismusminister Guido Wolf werben für die Anreise mit Bus und Bahn zu Urlaubszielen vor der Haustür. Die nachhaltige Anreise steht auch im Mittelpunkt einer neuen Kampagne, mit der Baden-Württemberg für Ausflüge und Ferien im eigenen Land wirbt.

Europaminister Guido Wolf hat Ministerpräsident a. D. Prof. Dr. h.c. Erwin Teufel als „Gesicht Europas“ gewürdigt.

Die Unterzeichnung der Dienstvereinbarung zur Einführung der elektronischen Akte bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften ist ein Meilenstein zu einem flächendeckenden elektronischen Rechtsverkehr in Baden-Württemberg.

Justizminister Guido Wolf hat Fritz Endemann die Staufermedaille verliehen und seine Verdienste zur Aufarbeitung der Gräueltaten der NS-Justiz gewürdigt.

Die Landesregierung investiert in die Justiz, damit sie ihre Aufgaben schnell, modern und effektiv bewältigen kann. Dazu gehört auch eine Reihe größerer Baumaßnahmen. Als erstes Land in Deutschland richtet Baden-Württemberg einen Commercial Court mit Standorten in Stuttgart und Mannheim ein.