Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung hat ein neues Polizeigesetz beschlossen, das mehr Befugnisse für die Polizei und noch mehr Sicherheit bringt. Bei Geflüchteten, die eine Beschäftigungserlaubnis haben und in Arbeit stehen, soll die Zeit des Asylverfahrens auf den Duldungszeitraum angerechnet werden.

Staatssekretärin Bärbl Mielich hat am Internationalen Frauentag dazu aufgerufen, entschieden gegen alle Formen der Diskriminierung von Frauen und Mädchen, auch im digitalen Raum, vorzugehen.

Die Landesregierung hat gemeinsam mit der Diakonie, der Berufsgenossenschaft und der AOK das Projekt „GeNUSs – Gesundheits-Netzwerk für Unternehmen der Sozialwirtschaft“ vorgestellt. Ziel des Projekts ist es, Pflegedienste und -einrichtungen zu unterstützen sowie ein betriebliches Gesundheitsmanagement einzuführen.

Steuergerechtigkeit, faire Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen und mehr Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher. Mit dem Gesetz gegen Steuerbetrug im Onlinehandel ist Baden-Württemberg und Hessen ein bedeutsamer Schritt im Kampf gegen Steuerkriminalität gelungen.

Innenminister Thomas Strobl hat die Verkehrsunfallbilanz 2019 vorgestellt. Es zeigt sich: Die positive Entwicklung der vergangenen Jahre setzt sich fort. Es kamen weniger Personen im Straßenverkehr zu Schaden als noch im Vorjahr.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier verabschiedet sich von der Idee eines verpflichtenden 1.000-Meter-Mindestabstands beim Bau von Windkraftanlagen. Baden-Württemberg hat sich dafür seit Monaten eingesetzt.

Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger können sich an die neue „Zentrale Beratungsstelle für Weltanschauungsfragen“, kurz Zebra-BW, wenden, wenn sie Beratung hinsichtlich gefährlicher religiös-weltanschaulicher Angebote brauchen. Die Beratungsstelle ist offen für alle und kostenfrei.

Alle zwei Jahre vergibt das Land den Russlanddeutschen Kulturpreis für hervorragende Leistungen auf kulturellem Gebiet. Im Jahr 2020 wird der Preis im Bereich Literatur ausgeschrieben. Bewerbungsschluss ist der 31. Mai 2020.

Weniger Unterrichtsausfall an den öffentlichen Schulen im Land: Die fünfte Vollerhebung zum Unterrichtsausfall zeigt eine positive Tendenz. Für Kultusministerin Susanne Eisenmann ist die Erhebung ein Beleg dafür, dass die Maßnahmen des Landes gegen den Lehrkräftemangel greifen.

Mit der Algorithmen-Kampagne #seiunberechenbar informiert das Verbraucherschutzministerium darüber, welchen Einfluss Algorithmen im Alltag haben. Auch bei der Nutzung des Auskunftsrechts, etwa wenn eigene Bonität vor einem Vertragsabschluss im Internet überprüft wurde, sollten Verbraucherinnen und Verbraucher einige Hinweise beachten.