Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Krisenmanagement wurde bundesweit bei der Übung LÜKEX23 einem Stresstest unterzogen. In Baden-Württemberg liefen und laufen dabei im Innenministerium alle Fäden zusammen: bei der Vorbereitung, der Übungssteuerung, der Durchführung und nun auch bei der Auswertung.

Die landesweite Aktionswoche „Lebensmittelretter – neue Helden braucht das Land“ vom 29. September bis 6. Oktober 2023 ist mit dem Retter-Koch-Event gestartet. Das Kochen mit geretteten Lebensmitteln bewahrt wertvolle Lebensmittel vor der Tonne.

Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern des Gesundheitsforums Baden-Württemberg diskutierte Gesundheitsminister Manne Lucha in Berlin mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages über die Chancen und Herausforderungen bei der Verwendung digitaler Daten im Gesundheitswesen. Einstimmig wurde für mehr Tempo bei der Digitalisierung in Medizin und Pflege geworben.

Landes-Behindertenbeauftragte Simone Fischer hat die Konferenz des Netzwerks von Schwerbehinderten-Vertretungen in Oberschwaben-Bodensee besucht.

Die Arbeitslosenquote in Baden-Württemberg ist im September 2023 leicht gesunken. Aufgrund der schwachen Konjunktur ist der Rückgang jedoch geringer als saisonal üblich. Junge Menschen sollten die derzeit sehr guten Chancen auf dem Ausbildungsmarkt noch stärker nutzen.

Einer Gesetzesinitiative von Baden-Württemberg und Sachsen soll das Wissenschaftsfreiheitsgesetz um die außeruniversitären Wissenschaftseinrichtungen der Länder erweitern. Der Bundesrat hat der Gesetzesinitiative zugestimmt.

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich im Bundesrat gegen einen Betreuungswechsel bei jungen Arbeitslosen ausgesprochen. Die Jobcenter seien die richtigen Ansprechpartner, um Familien ganzheitlich zu betreuen.

Mit einem neuen Ausbildungsbegleiter bei der Handwerkskammer Karlsruhe baut das Land das Programm „Erfolgreich ausgebildet – Ausbildungsqualität sichern“ weiter aus. Die Ausbildungsbegleiter unterstützen Auszubildende und Betriebe sowie Eltern und Lehrkräfte bei Problemen in der Ausbildung.

Minister Manne Lucha kritisiert die Kürzungspläne des Bundes bei der Migrationsberatung. Dadurch würden alleine in Baden-Württemberg 40 Stellen wegfallen. Gerade in diesen Zeiten wären die Kürzungen im Bereich Integration ein fatales Signal.

Das Innenministerium bekommt eine Vertrauensanwältin für Fragen der sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz. Jeder Fall der sexuellen Belästigung ist einer zu viel – deshalb werden Betroffene nicht alleine gelassen.