Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land will mit dem Wettbewerb „Regionale Photovoltaik-Netzwerke“ den verhaltenen Zubau von Photovoltaik insbesondere in Ballungsgebieten beleben. Das Fördervolumen für regionale Initiativen zum Ausbau solarer Stromerzeugung beträgt insgesamt dreieinhalb Millionen Euro.

Der vom Ministerrat beschlossene Think Tank „Industrielle Ressourcenstrategien“ steht für Zukunftsverantwortung von Politik und Industrie. Es geht darum, Wirtschaftswachstum vom Ressourcenverbrauch zu entkoppeln und damit die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im rohstoffarmen Baden-Württemberg zu steigern.

Bei einem Rundgang wurde eine Leckage an einer Rohrleitung des Systems zur Behandlung radioaktiver Konzentrate im Kernkraftwerk Neckarwestheim II festgestellt. Der Zwischenfall entsprecht der Meldekategorie N (Normalmeldung) und INES 0 und hat damit keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Baden-Württemberg hat 2016 und 2017 für Projekte in der nordirakischen Provinz Dohuk fast drei Millionen Euro bereitgestellt. Die Landesprojekte schaffen eine Bleibeperspektive für Einheimische, irakische Binnenvertriebene und syrische Flüchtlinge im Nordirak. Baden-Württemberg wird die Projekte auch 2018 weiter fortführen.

Die neue Verwaltungsvorschrift über Technische Baubestimmungen konkretisiert die in der baden-württembergischen Landesbauordnung verankerten Grundanforderungen an bauliche Anlagen, Bauprodukte und andere Anlagen und Einrichtungen. Die Verwaltungsvorschrift soll sicherstellen, dass bauliche Anlagen weder Menschen noch Umwelt gefährden.

Der Monitoring-Bericht zur Energiewende in Baden-Württemberg 2017 ist da. Demnach belegt Deutschland eine Spitzenposition bei der Versorgungssicherheit. Der Südwesten behauptet seine führende Rolle bei der Entwicklung nachhaltiger Energiesysteme.

Die Feuerwehren sind ein entscheidender Baustein der Sicherheitsarchitektur im Land, sagten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl. In Baden-Württemberg engagieren sich landesweit 172.000 Menschen in den Feuerwehren, die übergroße Mehrheit davon ehrenamtlich.

Der letzter Transport von Brennelementen aus Obrigheim hat das Ziel Neckarwestheim erreicht. Umweltminister Franz Untersteller hat ein positives Fazit gezogen. Die Sicherheit der Bürger und der am Transport beteiligten Personen sei jederzeit gewährleistet gewesen.

Das Land führt mehrere Dienststellen der Kriminalinspektionen am Standort Rottweil zur Kriminalpolizeidirektion zusammen. Der Altbau der bisherigen Polizeidirektion wird modernisiert und um einen Neubau ergänzt.

Insgesamt 26,5 Millionen Euro an Fördermitteln hat das Land in diesem Jahr für die Fraunhofer-Gesellschaft bewilligt. Die Fraunhofer-Institute stellen einen wichtigen Standortvorteil für das Land und seine Wirtschaft dar. Die durch die Forschungsorganisation hervorgebrachten Innovationen sind die Grundlage für marktführende Produkte und Dienstleistungen.