Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Sicherheitsbehörden verfolgen in Baden-Württemberg eine entschiedene, ganzheitliche und vernetzte Bekämpfungsstrategie gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus.

Die Landesverkehrswacht, das Ministerium für Verkehr und die EnBW fördern das Kennenlernen und Ausprobieren von Elektroautos. Damit soll die Elektromobilität für jeden erlebbar werden.

Die Landesregierung hat einen Vertrag mit den Israelitischen Religionsgemeinschaften Baden und Württemberg zum Schutz jüdischer Einrichtungen und zur gemeinsamen Abwehr von Antisemitismus unterzeichnet.

Im Interesse des Klimaschutzes muss die Nachfrage im öffentlichen Personennahverkehr bis zum Jahr 2030 im Vergleich zu 2010 verdoppelt werden. Dieses ambitionierte Ziel ist nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller Akteure erreichbar. Eine Zukunftskommission hat Empfehlungen vorgelegt.

Das Umweltministerium fördert den Ausbau der Ladeinfrastruktur in Parkhäusern und Tiefgaragen mit mehr als 3,5 Millionen Euro. Insgesamt elf neue Projekte mit intelligenter Netzanbindung erhalten Zuschüsse.

Das Land investiert neun Millionen Euro in das neue „Brückenprogramm Ingenieurwissenschaften“. Für Absolventen der Ingenieurwissenschaften und Informatik, die durch die Folgen der Pandemie keine passende Arbeitsstelle im Land finden, werden bis zu 500 Beschäftigungsverhältnisse geschaffen.

Die diesjährige Netzwerkkonferenz Baukultur stand ganz im Zeichen des Grundprinzips europäischer Stadtentwicklungspolitik: die Zukunft von Städten und Gemeinden gemeinsam und gemeinwohl-orientiert zu gestalten. Die virtuelle Veranstaltung bildete zugleich den Auftakt in das Jubiläumsjahr „50 Jahre Städtebauförderung“.

Künftig tragen nicht nur Richter und Staatsanwälte, sondern auch auch Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger im Dienst die Amtstracht.

Die Auszahlung der Fördergelder für das Pilotprojekt Ertragsversicherung Obst- und Weinbau ist abgeschlossen. Rund drei Millionen Euro wurden an 1.290 Wein- und Obstbaubetriebe im Land ausbezahlt. Das Antragsverfahren für das Anbaujahr 2021 läuft noch bis zum 1. März 2021.

Im Rahmen des Mentorinnen-Programms unterstützt das Wirtschaftsministerium Migrantinnen beim Einstieg in den Arbeitsmarkt. Interessierte Frauen könnten sich ab sofort als Mentee oder Mentorin bei den Kontaktstellen Frau und Beruf für die fünfte Runde des Programms bewerben.