Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Corona-Pandemie hat bei der Gleichstellung gesellschaftliche Defizite schonungslos offengelegt. Staatssekretärin Bärbl Mielich betonte, dass längst überwunden geglaubte Rückschritte verhindert werden müssen und sprach sich für eine bessere Vergütung der systemrelevanten Sorgeberufe aus.

Im Rahmen des Jubiläumsjahrs „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ fördert das Kunstministerium zwölf Projekte mit Bezug zum jüdischen Leben aus dem Innovationsfonds Kunst.

Anlässlich des Internationalen Frauentages appellierte Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut an Unternehmen, die Kompetenzen, Talente und Potenziale von Frauen in den MINT-Berufen noch stärker zu fördern. Eine Landesinitiative setzt sich seit 2010 für Frauen in MINT-Berufen ein.

Die Bürgerinnen und Bürger nutzen rege die zahlreichen Möglichkeiten, sich zur Corona-Politik der Landesregierung zu äußern. Ein spezielles Format der Bürgerbeteiligung ist das Bürgerforum Corona, das bundesweit Beachtung findet.

Das Land fördert Projekte von Hochschulen und Kultureinrichtungen des Landes mit Partnern in Afrika mit rund 250.000 Euro. Für Kunst und Kultur wie auch für die internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit hat die Kooperation mit afrikanischen Ländern enorm an Bedeutung gewonnen.

Mit Unterstützung des Landes machen Unternehmen in den Grenzregionen ein zusätzliches Testangebot. Die Landesregierung stellt dafür zusätzlich 300.000 Schnelltests für Grenzpendler zur Verfügung. Damit soll auch weiterhin ein reibungsloser Grenzverkehr gewährleistet werden.

Beim Projekt Regio-S-Bahn Donau-Iller wollen das Land und die betroffene Region eng zusammenarbeiten. Das Verkehrsministerium und führende Kommunalpolitiker vereinbarten einen Letter of Intent zum künftigen Verkehrsangebot des länderübergreifenden Vorhabens.

Baden-Württemberg hat einen Green Bond am Kapitalmarkt begeben. Die zehnjährige grüne Anleihe hat ein Volumen von 300 Millionen Euro, die Nachfrage belief sich in der Spitze auf 1,5 Milliarden Euro. Die Erlöse werden zur Refinanzierung ökologisch nachhaltiger Projekte verwendet.

Das Land hat sich im Bundesrat erfolgreich für den Einsatz automatischer Kennzeichenlesesysteme eingesetzt. Der Einsatz von automatischen Kennzeichenlesesystemen zur Strafverfolgung schafft mehr Sicherheit, da er die Fahndung nach gefährlichen Straftätern erleichtert.

Die Landeswahlleiterin weist darauf hin, dass die abgeschnittene Ecke oder das gestanzte Loch im Stimmzettel eine Tasthilfe für blinde und sehbehinderte Menschen ist.