Pressemitteilungen aller Ministerien

Allmählich lassen die Niederschläge in Baden-Württemberg nach und die Pegelstände der Bäche und Flüsse sinken wieder. Insgesamt sind bei dem Unwetter vier Menschen ums Leben gekommen. Die Rettungskräfte haben über 40 Menschen aus lebensbedrohlichen Situationen gerettet. Inneminister Thomas Strobl bedankte sich bei allen Einsatzkräften, die seit Sonntagabend unermüdlich im Einsatz sind.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigte sich erschüttert angesichts der Todesopfer und der verheerenden Schäden durch das Hochwasser in Baden-Württemberg.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat bekräftigt, medizinische Versorgungsangebote in Baden-Württemberg gemeinsam mit den Akteuren des Gesundheitswesens weiterentwickeln und stärken zu wollen.

Das Umweltministerium hat einen Betrag von knapp 1,6 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, mit dem erneut Kosten erstattet werden, die dem Landkreis Böblingen für die Sanierung schadhafter Erdwärmesonden entstanden sind.

Das Hochwasser in Baden-Württemberg hat große Schäden im Land verursacht und auch Todesopfer gefordert. Innenminister Thomas Strobl sprach den Angehörigen seine aufrichtige Anteilnahme aus und dankte den Einsatzkräften für ihren unermüdlichen Einsatz.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk eröffnete den Naturparkmarkt Aglasterhausen im Naturpark Neckartal-Odenwald gemeinsam mit Sabine Schweiger, Bürgermeisterin von Aglasterhausen, und Peter Reichert, Bürgermeister von Eberbach und stellvertretender Naturpark-Vorsitzender.

„Der Steillagenweinbau ist ein einzigartiges kulturelles Erbe Europas, das es zu erhalten gilt“, sagte Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch bei der Versammlung der Weinbauregionen Europas im tschechischen Lednice.

Mit dem Anstich des Tunnels Rastatt beginnt die Rohbauphase für das 4.270 Meter lange Bauwerk. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, Landesverkehrsminister Winfried Hermann und Bahnchef Dr. Rüdiger Grube nahmen am symbolischen Anstich der ersten Tunnelröhre teil.

Bei seinen SPNV-Ausschreibungen hat das Land dafür gesorgt, dass Bieter, die den Zuschlag für ein Netz erhalten, an ihren Ticketautomaten auch die Fahrkarten anderer SPNV-Anbieter für Fahrten in Baden-Württemberg verkaufen müssen sowie Fernverkehrstickets anbieten können.

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Integrationsgesetzes vorgestellt. Aus Sicht von Sozialminister Manne Lucha ist es ein erster Schritt zu einer konsistenten Integrationsgesetzgebung auf Bundesebene. Baden-Württemberg werde den Weg des Gesetzgebungsverfahrens genau verfolgen. Es gelte zu verhindern, dass das Gesetz nicht ein bloßer Papiertiger wird, so Lucha.