Pressemitteilungen aller Ministerien

Verkehrsminister Winfried Hermann hat zusammen mit Vertretern aus dem Verkehrsbereich den Startschuss für die Entwicklung eines Güterverkehrskonzepts gegeben. Dabei stehen die Vernetzung der Verkehrsträger, die vermehrte Verlagerung von Transporten auf die Schiene und Wasserstraßen sowie Projekte und Maßnahmen in der Zuständigkeit des Landes im Fokus.

Justizminister Guido Wolf hat in der Erstaufnahmeeinrichtung Sigmaringen die erste Unterrichtseinheit des neu eingeführten Rechtsstaatsunterrichts für Flüchtlinge erteilt. Gemeinsam mit der Präsidentin des Landgerichts Hechingen gab er damit den Startschuss für das Programm „Richtig. Ankommen. Rechtsstaatsunterricht für Flüchtlinge“.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat Gewerkschafts- und Arbeitnehmervertreter aus der Autobranche getroffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die umfassenden Veränderungen in der Automobilindustrie und die Herausforderungen einer gesundheitsorientierten Luftreinhaltepolitik.

Am Sonntag, den 21. Mai, findet die fünfte RadSTERNFAHRT nach Stuttgart statt. Gemeinsam könne ein Zeichen für eine besonders klimaschonende und gesundheitsfördernde Form der Mobilität gesetzt werden, so Verkehrsminister Winfried Hermann. Dieses Jahr radelt Hermann von Böblingen aus zum Stuttgarter Schlossplatz.

Das Land, Gesundheitsakteure und Wirtschaftsverbände haben eine Vereinbarung zum Fortbestand der Krebsberatungsstellen für 2017 unterzeichnet. Erforderlich ist eine Übergangsfinanzierung, weil der Bund die Finanzierung der Krebsberatungsstellen anders als angekündigt noch nicht als Regelleistung festgeschrieben hat.

Mit der Enthüllung des künftigen Bahnhofschilds hat der Bau der neuen Bahnstation „Merklingen-Schwäbische Alb“ begonnen. Das Land, die Deutsche Bahn und der für dieses Projekt gegründete Zweckverband „Region Schwäbische Alb“ hatten den Bau des neuen Bahnhofs Merklingen-Schwäbische Alb an der künftigen Schnellbahntrasse von Stuttgart nach Ulm vertraglich vereinbart.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat gemeinsam mit Regierungspräsident Wolfgang Reimer und Bürgermeister Harry Brunnet den Verkehr auf der Landesstraße L 1045 über die neue Kocherbrücke freigegeben. Die Brücke verfügt auf der Südseite nun über einen zwei Meter breiten Weg für Fußgänger und Radler.

Der Bau der Großen Wendlinger Kurve würde einer neuen Studie zufolge rund 75 Millionen Euro kosten. Danach sei der Bau eines zweiten Gleises baulich und von den Platzverhältnissen möglich. Die Realisierbarkeit müsse rasch mit dem Bund, der Bahn und weiteren Partnern geklärt werden, so Verkehrsminister Winfried Hermann.

Der vom Bahnverkehr verursachte Lärm soll deutlich verringert werden. Der Bundesrat hat dem Gesetz zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen und zur Änderung des allgemeinen Eisenbahngesetzes zugestimmt.

Das Verkehrsministerium fördert in der Karlsruher Oststadt den barrierefreien Ausbau der Haltestelle Hauptfriedhof und den Neubau der Haltestelle Tullaplatz mit 2,5 Millionen Euro. Die Bauarbeiten sollen im Sommer dieses Jahres ausgeführt werden.