Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Landesamt für Besoldung und Versorgung hat nicht nur Lohnsteuer zwischen 2008 und 2014 doppelt abgeführt. Vor 2008 wurden nach vorläufigen Erkenntnissen Lohnsteuerbeträge nicht abgeführt. Das zeigen Zwischenergebnisse der Revisionsgruppe.

120 jungen Menschen verstärken den gehobenen Dienst der Steuerverwaltung. Ministerialdirektor Jörg Krauss gratulierte den Anwärterinnen und Anwärtern zur Vereidigung.

Die Anzahl der elektronisch eingereichten Steuererklärungen ist auf knapp 2,5 Millionen im Land gestiegen. Das entspricht einer Quote von 62,5 Prozent. Die papierlose, elektronische Steuererklärung sparte Aufwand, Zeit und schont die Umwelt. Und es gilt eine verlängerte Abgabefrist.

Das Land hat aufgrund fehlerhafter Lohnsteueranmeldungen in den Jahren 2008 bis 2014 rund 91 Millionen Euro zu viel bezahlt. Eine Revisionsgruppe untersucht den Vorgang beim Landesamt für Besoldung und Versorgung gründlich.

In den kommenden Jahren werden in der Finanzverwaltung des Landes, unter anderem durch Pensionierungen, zahlreiche Führungspositionen frei. Das Land lockt mit Jobsicherheit, einer guten Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie einem breiten Spektrum möglicher Aufgaben. Die Finanzverwaltung sucht hauptsächlich Juristinnen und Juristen.

Das Finanzministerium leistet seinen ganz eigenen kleinen Beitrag zu einem hoffentlich friedvollen Fest. Vom 23. Dezember bis 1. Januar werden die baden-württembergischen Finanzämter auf Vollstreckungen, Außenprüfungen oder Vorladungen verzichten.

Baden-Württemberg und Hessen begrüßen den Beschluss der Finanzministerkonferenz, gegen den Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel vorzugehen. Betreiber von Internetmarktplätzen sollen in Haftung genommen werden können, wenn bei ihnen tätige Händler die Umsatzsteuer nicht abführen. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist in Planung.

Finanzexperten aus der Steuerverwaltung im gesamten Bundesgebiet beraten über die Erhebung der Lohnsteuer bei Bauunternehmen, Verleihern und Werkvertragsunternehmen aus dem Ausland für deren in Deutschland beschäftigte Arbeitnehmer. Ziel ist es, den Steuervollzug zu verbessern und zu mehr Steuergerechtigkeit im Bundesgebiet beizutragen.

Baden-Württemberg und Hessen planen eine gemeinsame Bundesratsinitiative, um den Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel einzudämmen. Hinterzogene Umsatzsteuer sorgt für weniger Spielraum in den Haushalten der Länder und einen massiven Wettbewerbsnachteil für ehrliche Unternehmen.

Der Geschäftsbericht 2016 der Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung ist erschienen. Über 830 Millionen Euro hat das Land Baden-Württemberg im Jahr 2016 in landeseigene Bauprojekte investiert. Beispielweise hat sich die Verwaltung im vergangenen Jahr etwa um die Sanierung des Landtags und um das neue Bürger- und Medienzentrum des Landtags gekümmert.