Pressemitteilungen aller Ministerien

Till Jakob ist der neue Präsident des Amtsgerichts Stuttgart. Er folgt auf Hans-Peter Rumler, der die Aufgabe als Präsident am Landgericht Stuttgart übernommen hat

Im Rahmen des Programms „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ fördert das Land fünf Flächenmanager und 20 Projekte mit rund 1,36 Millionen Euro. Damit unterstützt das Land die Kommunen dabei, innerorts Flächen für Wohnen und Gewerbe zu gewinnen und dabei effizient mit dem wertvollen Gut Fläche umzugehen.

Dr. Alexandra Schmitz wurde zur neuen Präsidentin des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg bestellt. Damit ist erstmals eine Frau an der Spitze des höchsten Anwaltsgerichts in Baden-Württemberg.

Sandra Zarges wird neue Landeskriminaldirektorin der Polizei Baden-Württemberg und damit die ranghöchste Kriminalbeamtin der Polizei im Land. Gleichzeitig wird sie Leiterin des Referats Kriminalitätsbekämpfung. Zum ersten Mal wird diese Spitzenfunktion mit einer Frau besetzt.

Die Strukturstudie 2023 beleuchtet die Auswirkungen von Elektrifizierung und Automatisierung auf die Wertschöpfung und Beschäftigung am Standort Baden-Württemberg. Der Standort Baden-Württemberg weist demnach hohes Potenzial auf, um weiterhin eine führende Rolle in der globalen Mobilitätslandschaft zu spielen.

In diesem Jahr werden die Regionalverbände in Baden-Württemberg 50 Jahre alt. Grund genug, im Rahmen einer Feierstunde einen Blick auf die Geschichte, die Zukunft und die wichtigsten Instrumente der Raumordnung, der Landes- und Regionalplanung des Landes Baden-Württemberg zu werfen.

Beim ersten Mainauer Klimadialog haben Verkehrsminister Winfried Hermann und Umweltministerin Thekla Walker über Wege zur klimaneutralen Schifffahrt auf dem Bodensee diskutiert.

Die Städte Karlsruhe und Freiburg sowie der Ortenaukreis arbeiten an weiterführenden Detailfragen rund um den Mobilitätspass. Zuvor hatten 21 Modellkommunen in einem Modellprojekt dessen Erlöspotenziale für einen zukunftsfähigen kommunalen Öffentlichen Personennahverkehr berechnet und unterschiedliche Varianten ausgearbeitet.

In Stuttgart hat der Deutsche Holzkongress 2023 unter dem Motto „Transformation – mit Holz gestalten“ stattgefunden. Minister Peter Hauk betonte dabei die Bedeutung des Holzbaus für die Bewältigung des Klimawandels.

Der Landtag hat das Gesetz zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren in zweiter Lesung verabschiedet. Mit dem Virtuellen Bauamt macht das Land die Verfahren schneller, effizienter und bürgerfreundlicher.