Pressemitteilungen aller Ministerien

Bei einem Festakt zum 75. Jahrestag in Erinnerung an den 20. Juli 1944 nannte Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Widerstand gegen den Nationalsozialismus eine Verpflichtung, die richtigen Schlüsse aus der Vergangenheit für unsere eigene Zukunft zu ziehen.

Bei einer wiederkehrenden Prüfung wurde festgestellt, dass zwei Brandschutzklappen in Block I des Kernkraftwerks Neckarwestheim nicht vollständig schließen. Das Ereignis hat keine oder eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Vor 40 Jahren wurde der Bau der Kochertalbrücke an der A 6 bei Geislingen am Kocher fertiggestellt. Die höchste Talbrücke Deutschlands stellt ein wichtiges Verbindungsstück zwischen West- und Osteuropa dar. Die Sanierung des monumentalen Verkehrsbauwerks erhielt 2016 den Deutschen Brückenbaupreis.

Die Landesarbeitsgemeinschaft Impfen hat sich grundsätzlich für die Einführung einer Impfpflicht für Masen ausgesprochen. Da sich ein entsprechendes Bundesgesetz bereits in der Vorbereitung befindet, können jetzt die Weichen dafür im Land gestellt werden.

Viele Hauseigentümer wissen gar nicht, dass sie für ihre Grundstücksentwässerung verantwortlich sind. Diese muss regelmäßig gewartet werden, um Wasserschäden zu vermeiden. Ein Pilotprojekt zur Überprüfung und Sanierung privater Anlagen zur Grundstücksentwässerung soll jetzt helfen, Aufwand und Kosten für mögliche Sanierungen besser abzuschätzen.

Das Land wird an verschiedenen Standorten Personal-Pools an Lokführern aufbauen. Damit sollen Zugausfälle minimiert werden.

Antisemitismus ist ein gesamtgesellschaftliches Phänomen, das das demokratische Miteinander gefährdet und auch die Schulen im Land vor Herausforderungen stellt. Das Kultusministerium hat Lehrkräfte, Schulleitungen, Vertreter der Schulaufsicht, Schulsozialarbeiter und Schulpsychologen zu einem Fachtag zum Umgang mit Antisemitismus an Schulen eingeladen.

Die Zahl der Härtefalleingaben ist im Jahr 2018 im Vergleich zu 2017 stark zurückgegangen. Insgesamt wurden 171 Anträge gestellt. Im Vorjahr waren es noch 350. Obwohl die Zahl der Eingaben zurückgegangen ist, stagniert die Zahl der unzulässigen oder offensichtlich unbegründeten Eingaben auf hohem Niveau.

Das Kabinett hat die Eckpunkte für den Entwurf des Doppelhaushalts 2020/2021 beschlossen. Das Land wird in den kommenden beiden Jahren in wichtige Zukunftsfelder investieren und den Haushalt weiter konsolidieren.

Vor zehn Jahren ist die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft getreten. Um gemeinsam das bislang Erreichte zu reflektieren und die Herausforderungen der Zukunft zu diskutieren, lud das Land zu einer Feierstunde ein.