Pressemitteilungen aller Ministerien

Um die Schaffung von Wohnraum in der Nähe von Gewerbebetrieben und in landwirtschaftlich geprägten Orten zu erleichtern, hat Bauministerin Nicole Razavi im Bundesrat flexiblere Vorschriften zur Geruchs- und Lärmbelästigung gefordert.

Durch die Anhebung der Gebührensätze verbessert das Land das Einkommen von Hebammen, die in der Geburtshilfe arbeiten. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Sicherung der Geburtshilfe im Land.

Auf Einladung des Landes haben sich Engagierte aus dem Ehrenamt und den Vereinen zu einem Austausch zusammengefunden. Der Runde Tisch bietet ein Forum, um Anliegen des Vereinslebens zu erörtern und die unterschiedlichen Akteure aus Vereinsleben und Verwaltung miteinander zu vernetzen.

Innenminister Thomas Strobl hat sich zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster geäußert. Das Gericht hat entschieden, dass die Einstufung der Alternative für Deutschland als Verdachtsfall des Bundesamts für Verfassungsschutz rechtmäßig war.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass das Land beim Projekt Stuttgart 21 nicht zur Beteiligung an der Finanzierung weiterer Kostensteigerungen verpflichtet ist. Damit sieht sich das Landesverkehrsministerium in seiner Rechtsauffassung bestätigt.

Der 18. Landesweite Streuobsttag Baden-Württemberg steht unter dem Motto „Streuobst im Klimawandel“. In Stuttgart-Hohenheim kommen zu diesem Anlass über 200 Vertreterinnen und Vertreter aus der Streuobst-Branche zusammen, um sich zu vernetzen und auszutauschen.

Mit der Einführung der neuen App „profil (bw)“ unterstützt das Land die Antragsstellerinnen und Antragssteller des Gemeinsamen Antrags. Damit werden Landwirte entlastet und die Antragsbearbeitung beschleunigt.

Thomas Rupp folgt als neuer Leiter des Finanzamts Ehingen auf Hubert Schelkle. Das Gesamtsteueraufkommen des Finanzamts Ehingen lag im Jahr 2023 bei rund 226 Millionen Euro.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat auf der Fußverkehrskonferenz die Bausteine der geplanten Fußverkehrsstrategie vorgestellt. Attraktive Gehwege und sichere Schulwege sind entscheidend. Erstmals wurde der Fußverkehrspreis des Landes verliehen.

An den beruflichen Schulen – Berufsschule, Berufsfachschule sowie Berufskolleg – haben die Abschlussprüfungen begonnen. Die Prüfungen in einem der berufsvorbereitenden Bildungsgänge starten am 20. Juni 2024.