Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land bezuschusst überbetriebliche Berufsausbildungslehrgänge im Handwerk mit rund einer Million Euro zusätzlich im Jahr 2021. Damit sollen auch die finanziellen Belastungen der überbetrieblichen Bildungsstätten durch die Corona-Pandemie berücksichtigt werden.

Um in Ostfildern-Scharnhausen die Menschen und die Umwelt vor Hochwasser zu schützen, beteiligt sich das Land mit fast vier Millionen Euro an den Kosten für ein Hochwasserschutzrückhaltebecken. Angesichts des Klimawandels muss sich die Wasserwirtschaft auf häufiger auftretende Hochwasser vorbereiten.

Baden-Württemberg wird die angekündigte Notbremse der Bundesregierung schon mit der ohnehin vorgesehenen Aktualisierung der Corona-Verordnung ab dem kommenden Montag, 19. April, umsetzen.

Menschen unter 60 Jahren, die bereits eine Erstimpfung mit AstraZeneca erhalten haben, können nach der neuen Empfehlung der Ständigen Impfkommission die Zweitimpfung mit einem mRNA-Impfstoff erhalten. 

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart beginnt der Prozess gegen die rechtsextreme „Gruppe S“. Baden-Württemberg hat rechtsextremistische Bestrebungen fest im Blick und geht mit aller Härte gegen diese vor.

Der Präsident des Landgerichts Mosbach, Reiner Hettinger, tritt nach 34 Jahren in der baden-württembergischen Justiz Ende April in den verdienten Ruhestand ein.

Am vergangenen Wochenende hat die Polizei insgesamt rund 5.200 Verstöße gegen die Corona-Verordnung festgestellt, nicht wenige im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen.

Mit der Unterzeichnung des Nachtrags zur Vereinbarung über die Ausstattung der Region Stuttgart mit Regionalisierungsmitteln haben das Verkehrsministerium und der Verband Region Stuttgart den Weg frei gemacht für zusätzliche lange S-Bahnzüge und den Viertelstundentakt.

Das Kultusministerium hat 19 Anträge zur Einrichtung einer Ganztagsschule zum Schuljahr 2021/2022 bewilligt. Ganztagsschulen sorgen für mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Um die Anzahl der Wildtierverluste zu reduzieren, können Landwirte und Jagdpächter seit einigen Jahren auch auf die Unterstützung von mit Drohnen ausgestatteten Rehkitzrettungsteams zählen.