Pressemitteilungen aller Ministerien

Profi- und Spitzensportler in Baden-Württemberg dürfen ab Samstag, 11. April, das Training unter strengsten Vorgaben wiederaufnehmen. Das für den Infektionsschutz zuständige Ministerium für Soziales und Integration hat eine entsprechende Verordnung erlassen.

Die Corona-Verordnung des Landes wurde geändert. Die Änderungen betreffen vor allem eine Quarantäne-Pflicht bei Einreisen aus dem Ausland und die Untersagung von medizinisch nicht notwendigen Zahnbehandlungen.

Die Einstellungsoffensive der Landesregierung trägt Früchte – 850 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte verstärken nach ihrer Ausbildung die Dienststellen im Land.

Das Land fördert die Entwicklung eines Corona-Schnelltests mit sechs Millionen Euro. Mit einem mobilen Gerät soll es innerhalb von 30 bis 40 Minuten sehr verlässliche Analysen über eine Infizierung der getesteten Personen mit dem Corona-Virus ermöglichen.

Die Landesregierung hat ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Die neuen Regelungen gelten ab Freitag, den 10. April 2020.

Seit dem 18. März 2020 sind im Land die Werkstätten für behinderte Menschen geschlossen. Auf Initiative der Landesregierung fordern die Länder den Bund auf, die Werkstattlöhne der betroffenen Beschäftigten auch in diesen schwierigen Zeiten zu sichern.

Das Land hat das Verwaltungsgericht Stuttgart um einen Aufschub hinsichtlich möglicher zonaler Verkehrsbeschränkungen in der Landeshauptstadt gebeten. Hintergrund sind die gesunkenen Werte der Luftschadstoffe in Stuttgart sowie die Auswirkungen der Corona-Krise auf den Verkehr.

Das Land unterstützt ambulante Pflegedienste mit Sonderparkrechten. Damit soll sichergestellt werden, dass die pflegerische Versorgung vor Ort auch während der Corona-Krise aufrechterhalten werden kann.

Das Land wird mögliche Fake-Sites für betrügerische Anträge der Corona Soforthilfe konsequent zur Anzeige bringen.

Nach Ostern wird entschieden, ob ab dem 20. April ein stufenweiser Wiedereinstieg an den Schulen möglich ist und wie dieser gestaltet werden könnte. Die Schulen sollen ausreichend Zeit zur Vorbereitung des Wiedereinstiegs erhalten.