Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Versteigerung der 5G-Frequenzen ist beendet. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut fordert, dass der Erlös vor allem in den Ausbau der digitalen Infrastruktur für Breitband mit Glasfaser und den Mobilfunkausbau mit zusätzlichen Sendestationen, insbesondere im ländlichen Raum, investiert werden soll.

Um den Wandel zu einer klimaschonenden Mobilität wirtschaftlich erfolgreich und sozial verträglich voranzutreiben, haben die Ministerpräsidenten der „Autoländer“ Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen eine intensivere Zusammenarbeit verabredet. Mit dem gemeinsamen Positionspapier nehmen sie auch den Bund in die Pflicht.

Mit Modellprojekten wie „DocDirekt“ oder den „Genossenschaftlichen Hausarztmodellen“ möchte die Landesregierung die Sicherung der ärztlichen Versorgung im Ländlichen Raum fördern. Auf der Veranstaltung „Patient Ländlicher Raum? – Nicht in Baden-Württemberg“ in Berlin wurden aktuelle Projekte vorgestellt und pragmatische Lösungsansätze diskutiert.

Baden-Württemberg und Ungarn wollen die Zusammenarbeit weiter ausbauen und neue Kooperationsfelder erschließen. Das sagte Staatsministerin Theresa Schopper bei der 15. Sitzung der Gemischten Regierungskommission der beiden Länder in Budapest.

Baden-Württemberg gestaltet die digitale Zukunft und bleibt sich dabei treu. Mit der neuen Informationskampagne zur Digitalisierungsstrategie des Landes Baden-Württemberg unter dem Motto „Alles beim Neuen“ werden Bürgerinnen und Bürger ab sofort zum Thema Digitalisierung informiert und sensibilisiert.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut reist mit einer Wirtschaftsdelegation nach Moskau und Sankt Petersburg. Im Fokus der Reise stehen der Maschinenbau und die Automobilindustrie mit dem übergreifenden Schwerpunktthema Digitalisierung.

Mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe über das Verbot des Apothekenautomats von Docmorris sieht Gesundheitsminister Manne Lucha die Versorgung der Menschen durch Präsenzapotheken gerade auch im ländlichen Raum grundsätzlich gestärkt.

Nach einer erfolgreichen Pilotphase wird das Popup Labor BW im Jahr 2019 an drei weiteren Orten im Land stattfinden. Das Projekt bietet kleinen und mittleren Unternehmen ein Forum für Innovationsimpulse und digitale Transformation.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat ihre regelmäßigen Kreisbereisungen im Land mit einem Besuch im Landkreis Ravensburg fortgesetzt. Auftakt im Programm war der Besuch bei der Vetter Pharma-Fertigung GmbH & Co. KG, einem der größten Arbeitgeber der Region Bodensee-Oberschwaben.

Aufgrund der Europawahl sowie der Wahl der Regionalversammlung in der Region Stuttgart hat die Auszählung der Gemeinderatswahl erst begonnen. Erste landesweite Zwischenergebnisse liegen aus vorwiegend kleineren Gemeinden vor. Die bisher vorliegenden Zahlen sind jedoch noch nicht repräsentativ.