Pressemitteilungen aller Ministerien

„Bundesverkehrsminister Dobrindt versucht bei der Gäubahn wiedermal eigene Versäumnisse zu vertuschen. Der Bund ist dafür zuständig, ein Gutachten zum Ausbaubedarf zu erstellen“, sagte Minister Winfried Hermann.

Die Landesregierung hat den Bund nachdrücklich aufgefordert, die internationale Schienenstrecke zwischen Stuttgart und Zürich baldmöglichst auszubauen. Die Landesminister Winfried Hermann und Guido Wolf forderten in einem gemeinsamen Brief an den Bundesverkehrsminister, die sogenannte Gäubahn auch im neuen Bundesverkehrswegeplan 2030 in den Vordringlichen Bedarf aufzunehmen.

Eine gut 63.000 Hektar große Fläche des Schwarzwaldes soll im kommenden Jahr zum UNESCO-Biosphärenreservat aufgewertet werden. Die Landesregierung hat beschlossen, den Anerkennungsprozess zügig einzuleiten und den notwendigen Antrag bei der UNESCO zu stellen.

Das Land will gemeinsam mit der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft die Zahl der Patientenfürsprecher erhöhen. Dazu haben beide eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Patientenfürsprecher stehen im Krankenhaus als unabhängige Ansprechpartner für Fragen, Wünsche und Beschwerden zur Verfügung und übernehmen im Bedarfsfall eine Mittlerrolle zwischen Patient und Krankenhaus.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat sich bei einem Besuch über den Aufbau und die Aufgaben der Verwaltung und Tiergesundheitsdienste der Tierseuchenkasse informiert.

Kultusministerin Susanne Eisenmann hat 30 Absolventinnen und Absolventen der Werkrealschulen in Baden-Württemberg für ihre herausragenden Leistungen in den Wahlpflichtfächern „Natur und Technik“, „Wirtschaft und Informationstechnik“ und „Gesundheit und Soziales“ ausgezeichnet.

Die Weiterqualifizierungsangebote für Haupt- und Werkrealschullehrer starten wie geplant im neuen Schuljahr. Trotz fehlender Mittel im dritten Nachtragshaushalt werde der Start im Herbst möglich gemacht, betont Kultusministerin Susanne Eisenmann.

Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch gratulierte der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen zur Einweihung des neuen Bieneninformationszentrums auf dem Hofgut Tachenhausen sowie zur gelungenen Kooperation zwischen Hochschule und örtlichem Imkerverein.

Baden-Württemberg ist ein rohstoffarmes Land. Um so wichtiger, Wertstoffe und Ressourcen immer besser zu nutzen. Der Schlüssel dazu sind neue Technologien und ein bestmögliches Recycling. Umweltstaatssekretär Andre Baumann warb daher auf der Fachtagung des Verbandes kommunaler Unternehmen für eine ambitionierte Abfall- und Kreislaufwirtschaftspolitik in Baden-Württemberg.

Umweltminister Franz Untersteller hat angekündigt, bis auf Weiteres keine frei gemessenen Abfälle aus dem Rückbau von Atomkraftwerken oder anderen atomaren Einrichtungen mehr auf die Deponie Froschgraben im Landkreis Ludwigsburg und andere Deponien in Baden-Württemberg verbringen zu lassen.