Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung will die Kommunalpartnerschaften im Land fördern und unterstützt daher das Fortbildungsprojekt „Kommunales Europa“ des Deutsch-Französisches Instituts. Kommunale Partnerschaften bringen Menschen in Kontakt und erfüllen die Idee Europas mit Leben, so Staatsrätin Gisela Erler.

Baden-Württemberg bringt morgen einen Antrag zur steuerrechtlichen Vereinfachung für Vereine in den Bundesrat ein. Damit will die Landesregierung die ehrenamtliche Arbeit im Land stärken und gemeinnützige Organisationen unterstützen.

Das Land fördert die Gemeinde Königheim im Main-Tauber-Kreis beim Bau eines neuen Hochwasserrückhaltebeckens und weiteren Maßnahmen. Der Klimwandel macht den Ausbau des Hochwasserschutzes auch an kleinen Bächen und Flüssen unverzichtbar.

Staatssekretärin Bärbl Mielich hat vier Preisträger des Ideenwettbewerbs Quartier 2020 besucht. Dort informierte sie sich über die Fortschritte der preisgekrönten alters- und generationengerechten Quartiersentwicklung. Man benötige lebendige und verlässliche Nachbarschaften, in denen Menschen Verantwortung übernehmen und sich gegenseitig unterstützen, so Mielich.

Auf dem Festival für digitale Bildung in Heidelberg kommen 1.200 Besucherinnen und Besucher mit Expertinnen und Experten aus den Bereichen Bildung, Gesellschaft und Politik zusammen, um über die Zukunft der Bildung im digitalen Zeitalter zu sprechen. Für die Landesregierung ist digitale Bildung ein Querschnittsthema. Daher ist sie auf dem Festival mit fünf Ministerien vertreten.

Mit einem Festakt wurde in Stuttgart das 30-jährige Jubiläum der „Vier Motoren für Europa“ gefeiert. Die multilaterale Arbeitsgemeinschaft besteht aus Baden-Württemberg, Katalonien, der Lombardei und Auvergne-Rhône-Alpes. Die Rolle der Regionen in Europa müsse auch weiter gestärkt werden, betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Mit einer Solaroffensive will die Landesregierung den Ausbau von Photovoltaik und Solarthermie wieder in Schwung bringen. Mit acht verschiedenen Maßnahmen will sie informieren, beraten, für Sonnenenergie werben und Investitionen in neue Anlagen fördern.

Beim Wirtschaftskonzil 2018 in Konstanz ging es darum, wie die Vierländerregion Bodensee von Veränderungen wie der Digitalisierung und einer stärkeren Gründerkultur profitieren kann. Wichtig sei jetzt eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit und ein enger Austausch, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Hauspolitiker auf Bundesebene haben beschlossen, eine Machbarkeitsstudie bis zu 250.000 Euro zur Reaktivierung der Schienenstrecke Freiburg-Colmar einzuplanen. Das Land begrüßte die Absichtserklärung auf Bundesebene.

Die Wirtschaftsminister der Länder haben bei der Wirtschaftsministerkonferenz mehrere Initiativen Baden-Württembergs zu zentralen wirtschaftspolitischen Zukunftsthemen wie Medizintechnik, Automobilwirtschaft oder Nachhaltigkeit unterstützt.