Pressemitteilungen aller Ministerien

Baden-Württemberg wird die angekündigte Notbremse der Bundesregierung schon mit der ohnehin vorgesehenen Aktualisierung der Corona-Verordnung ab dem kommenden Montag, 19. April, umsetzen.

Die Schulen im Land kehren ab dem 19. April zum Präsenzbetrieb zurück. Die indirekte Testpflicht gilt inzidenzunabhängig. Mit der Regelung greift Baden-Württemberg der geplanten Anpassung des Infektionsschutzgesetzes durch den Bund vor.

Die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Mannheim 21 (Glückstein-Quartier)“ in Mannheim wurde erfolgreich abgeschlossen. Auf einer Bahn- und Gewerbebrache ist ein neues Stadtquartier für rund 1.500 Menschen entstanden. 750 neue Wohnungen tragen erheblich zur Entlastung der Wohnraumsituation bei.

Das Land fördert eine Rebflurneuordnung in Eppingen-Kleingartach mit 175.000 Euro. Die Umgestaltung der Rebhänge ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Rahmenbedingungen im Weinbau.

Das Land fördert zwei Pilotprojekte zur Sektorkopplung von solarer Stromerzeugung und Elektromobilität auf Parkflächen. Ziel ist eine möglichst effiziente Kopplung von Energiewende und Verkehrswende, von Sonnenstrom und Elektromobilität.

Der Opferbeauftragte der Landesregierung und der Opferhilfeverein WEISSER RING haben eine Kooperationsvereinbarung geschlossen. Der Opferbeauftragte und die Opferhilfeorganisation mit dem dichtesten Netz an Außenstellen arbeiten damit künftig eng zusammen.

Menschen unter 60 Jahren, die bereits eine Erstimpfung mit AstraZeneca erhalten haben, können nach der neuen Empfehlung der Ständigen Impfkommission die Zweitimpfung mit einem mRNA-Impfstoff erhalten. 

Das Online-Portal „Gesellschaftsmonitoring Baden-Württemberg“ stellt künftig auch Daten zum Themenfeld Pflege bereit. Der aktuelle „GesellschaftsReport BW“ untersucht, inwiefern Digitalisierung im Bereich der stationären Langzeitpflege die soziale Teilhabe unterstützen kann.

Der Gesetzentwurf zur Eindämmung sogenannter Share Deals hat den Finanzausschuss des Bundestages passiert. Das Land hat sich in den vergangenen Jahren kontinuierlich für die Eindämmung von Steuervermeidung bei der Grunderwerbsteuer und damit für mehr Steuergerechtigkeit stark gemacht.

Die Landesregierung hat 24 Leuchtturmprojekte im Landeswettbewerb „RegioWIN 2030 – Regionale Wettbewerbsfähigkeit durch Innovation und Nachhaltigkeit“ ausgezeichnet. Damit leistet das Land einen Beitrag für intelligenten wirtschaftlichen Wandel, aber auch für ein ökologischeres Europa.