Pressemitteilungen aller Ministerien

Um die möglichen Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse für Baden-Württemberg zu bewerten, hat das Finanzministerium ein externes Rechtsgutachten in Auftrag gegeben.

Das Landeszentrum Barrierefreiheit hat sein Beratungsangebot erweitert. Mitarbeitende von Behörden können sich nun informieren, wie ihre Webseiten barrierefrei gestaltet werden können oder sich zum Thema barrierefreie Dokumente schulen lassen.

In Hockenheim hat die Diplomierungsfeier der Absolventinnen und Absolventen der Rechtspflegerprüfung 2023 stattgefunden. 215 Studierende haben ihre Ausbildung erfolgreich abgeschlossen.

Das Land stellt für die Aufarbeitung der Folgen aus der Corona-Pandemie für Familien in den Jahren 2022 bis 2024 insgesamt 4,7 Millionen Euro zur Verfügung und fördert ein Projekt beim Landesfamilienrat. Damit werden Einrichtungen der Familienbildung und -beratung krisenfest aufgestellt.

Auch wenn die übliche Herbstbelebung nur schwach ausfällt, ist der baden-württembergische Arbeitsmarkt derzeit noch stabil. Die Arbeitslosenquote ist im Oktober 2023 leicht auf 3,9 Prozent gesunken. Die Jugendarbeitslosenquote sank auf 3,1 Prozent.

Beim Netzwerktreffen der Vier Motoren für Europa in Stuttgart steht das Thema „Künstliche Intelligenz in der industriellen Anwendung“ im Mittelpunkt. Baden-Württemberg will die Präsidentschaft intensiv nutzen, um als Zusammenschluss innovationsstarker Regionen für gemeinsame Anliegen einzutreten.

Während und nach der Corona-Pandemie ist es zu einem deutlichen Anstieg an psychischen Störungen bei Kindern und Jugendlichen gekommen. Die Landesregierung hat deshalb einen Ausbau der stationären Kapazitäten beschlossen.

In Baden-Württemberg gab es im Jahr 2022 mit rund 96.100 rechtskräftigen Verurteilungen einen geringfügigen Anstieg im Vergleich zum Vorjahr. Insbesondere bei Jugendlichen und Heranwachsenden ist die Zahl der Verurteilungen deutlich zurückgegangen.

Die Ratingagentur Standard & Poor's hat die hohe Kreditwürdigkeit Baden-Württembergs bestätigt. Das Land wird mit AA+ positiv bewertet.

Die landesweiten Erntedank-Wochen sollen Wertschätzung der heimischen Nahrungsmittel in den Mittelpunkt rücken. Vom 18. September bis 22. Oktober 2023 werden Workshops, Vorträge oder Aktionen zu regionalen Produkten angeboten.