Das Kabinett hat den Entwurf eines Landesgrundsteuergesetzes auf den Weg gebracht. Baden-Württemberg geht damit als erstes Land einen eigenen Weg und nutzt die Öffnungsklausel des Bundes für eine innovative und bürokratiearme Bodenwertsteuer.
Klimaschutz
Moderner und zukunftsgerichteter Klimaschutz im Land
Das Kabinett hat das neue Klimaschutzgesetz zur Beratung im Landtag freigegeben. Die Neuregelung sieht unter anderem eine Photovoltaik-Pflicht für neue Nichtwohngebäude und eine Pflicht zur kommunalen Wärmeplanung vor. Baden-Württemberg nimmt damit eine bundesweite Vorreiterrolle ein.
Abfall
Weichen für langfristige Sonderabfallentsorgung gestellt
Umweltminister Franz Untersteller hat im Kabinett Pläne vorgestellt, wie so genannte gefährliche Abfälle vor allem aus der Industrie langfristig im Land deponiert werden können. Unter anderem soll eine neue Untertagedeponie in Heilbronn geplant werden.
Hochbau
Start der Arbeiten an der neuen Kriminalpolizeidirektion Rottweil
Die Arbeiten für den Erweiterungsbau der Kriminalpolizei Rottweil starten. Die Fertigstellung der modernen und funktionalen Räumlichkeiten ist im zweiten Quartal 2022 vorgesehen. Sechs Millionen Euro investiert das Land in den Bau und die Anbindung an das Bestandsgebäude.
Kunst und Kultur
20 Stellen für Digitalmanager in Landesmuseen
Um Kulturinstitutionen in Baden-Württemberg auf ihrem Weg in die digitale Zukunft zu begleiten, investiert das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst weitere fünf Millionen Euro. Damit werden dauerhaft 20 Digitalexpertinnen und -experten in den Landesmuseen etabliert.
Radverkehr
Radleasing des Landes startet im Herbst
Am 20. Oktober startet das Radleasing-Angebot für Beamtinnen und Beamte. Die Landesregierung möchte die Nutzung von Fahrrad und Pedelec für die Bediensteten der Landesverwaltung attraktiver machen und ermöglicht deshalb als erstes Bundesland ein Leasing-Angebot für Fahrräder.
Tourismus
Mit Bus und Bahn zu Urlaubszielen vor der Haustür
Verkehrsminister Winfried Hermann und Tourismusminister Guido Wolf werben für die Anreise mit Bus und Bahn zu Urlaubszielen vor der Haustür. Die nachhaltige Anreise steht auch im Mittelpunkt einer neuen Kampagne, mit der Baden-Württemberg für Ausflüge und Ferien im eigenen Land wirbt.
Rettungsdienst
Luftrettungsgutachten veröffentlicht
Das Institut für Notfallmedizin und Medizinmanagement der Universität München hat eine Struktur- und Bedarfsanalyse der Luftrettung in Baden-Württemberg durchgeführt. Das Gutachten der Experten wurde nun in Bruchsal vorgestellt.
Naturschutz
Land fördert Biodiversität auf eigenen Grünflächen
Bei der Pflege der landeseigenen Grünflächen legt das Land Wert auf den Erhalt der biologischen Vielfalt. Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat die Biodiversitätsfläche „Oberer Eselsberg“ auf dem Universitätscampus in Ulm besucht, die bereits seit den 1980er-Jahren besteht.
eWayBW
Hermann besucht eWayBW-Baustelle
Verkehrsminister Winfried Hermann hat die eWayBW-Baustelle nahe Bischweier besucht. Mit dem Projekt sollen klimaschonendere Lkw-Transporte ermöglicht werden.
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