Pressemitteilungen aller Ministerien

In Huttenheim werden derzeit Einwendungen und Bedenken gegen die Pläne zur Stilllegung und zum Abbau des Kernkraftwerks Philippsburg 2 behandelt. Insgesamt haben rund 40 Bürgerinnen und Bürger etwa 1000 schriftliche Einzeleinwendungen vorgebracht.

Das Beteiligungsverfahren für die Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für Block 2 des Kernkraftwerks Neckarwestheim ist förmlich gestartet. Ab 2. Juli haben interessierte Bürgerinnen und Bürger zwei Monate lang die Gelegenheit, die Unterlagen einzusehen und sich in das Verfahren einzubringen.

Die zwölf Gedenkstätten der baden-württembergischen Außenlagerstandorte des ehemaligen Konzentrationslagers Natzweiler-Struthof im Elsass haben das Europäische Kulturerbe-Siegel erhalten. Damit wird die gemeinsame grenzüberschreitende Vermittlungsarbeit der Gedenkstätten gewürdigt.

Umweltminister Franz Untersteller hat dem Geschäftsführer der Kernkraftsparte der EnBW, Jörg Michels, die vierte und damit letzte Abbaugenehmigung für das Kernkraftwerk in Obrigheim überreicht. Dadurch ist ein weiterer Meilenstein für den Ausstieg aus der Atomkraft in Baden-Württemberg erreicht.

Im Block I des Kernkraftwerks Neckarwestheim ist bei einer Funktionsprüfung ein Notstromdieselaggregat nicht gestartet. Darauf wurde ein Reserveaggregat eingesetzt und eine Ursachenklärung eingeleitet. Sicherheitstechnisch ist dem Vorfall eine sehr geringe Bedeutung zuzuschreiben.

Die baden-württembergischen Gedenkstätten an den Außenlagerstandorten des ehemaligen Konzentrationslagers Natzweiler-Struthof haben das Europäische Kulturerbe-Siegel erhalten. Das Siegel ist auch eine Auszeichnung für die jahrelange Arbeit der ehrenamtlich Engagierten in den Gedenkstätten.

Der letzter Transport von Brennelementen aus Obrigheim hat das Ziel Neckarwestheim erreicht. Umweltminister Franz Untersteller hat ein positives Fazit gezogen. Die Sicherheit der Bürger und der am Transport beteiligten Personen sei jederzeit gewährleistet gewesen.

Das ehemalige Konzentrationslager Natzweiler und seine Außenlager erhalten das Europäische Kulturerbe-Siegel. Die Auszeichnung der deutsch-französischen Vermittlungsarbeit sei ein wichtiges Signal für die Völkerverständigung und die Stärkung gemeinsamer Werte in Europa, so Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut.

Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit hat den Transport von abgebrannten Brennelementen aus Obrigheim nach Neckarwestheim genehmigt. Das Bundesamt habe bestätigt, dass bei dem geplanten Transport die höchsten Sicherheitsstandards eingehalten werden können, so Umweltminister Franz Untersteller.

Das Umweltministerium hat der EnBW Kernkraft GmbH nach umfassender Prüfung die Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für Block 1 des Kernkraftwerks Philippsburg erteilt. Beide Reaktoren waren im Jahr 2011 nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima vom Netz genommen worden und werden seither auf den Abbau vorbereitet.