Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Bundesrat hat dem Entschließungsantrag des Landes Baden-Württemberg zum Ausbau von Telekommunikationsnetzen stattgegeben. Ziel ist es, lokales Roaming als Übergangslösung bis zum vollständigen Ausbau des Mobilfunknetzes einzuführen, um insbesondere die „grauen Flecken“ im Ländlichen Raum zu minimieren.

Der 74. Deutsche Juristentag in Stuttgart ist am 27. September 2024 zu Ende gegangen. Zwei Tage lang diskutierten die rund 2.300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer über wichtige Themen des deutschen Rechts.

Der Stuttgarter Flughafentunnel bleibt vorerst für den Autoverkehr offen. Hauptgrund für den Entschluss ist die zeitliche Kollision des angedachten Tunnelumbaus für den Radverkehr mit der betriebstechnischen Sanierung.

Bei einer planmäßigen Inspektion von Fässern mit schwach radioaktiven Abfällen wurden Korrosionsspuren an einem mit Bauschutt gefüllten Fass entdeckt. Radioaktive Stoffe sind nicht ausgetreten. Für Menschen und Umwelt bestand keine Gefahr.

Der Ministerrat hat die Verlängerung der Rechtsverordnungen zur Einrichtung von Waffen- und Messerverbotszonen beschlossen. Die Verbotszonen sind ein Baustein für mehr Sicherheit in Baden-Württemberg.

Im Brennelementzwischenlager Philippsburg kam es am 28. August 2024 zu einer Störung des Behälterüberwachungssystems. Für Menschen und Umwelt bestand keine Gefahr.

Im Technologie-Inkubator CODE_n in Stuttgart geht die erste britisch-deutsche High-Tech-Partnerschaft an den Start. Im Rahmen der Partnerschaft sind in den kommenden Monaten sechs innovative britische Unternehmen aus den Bereichen Künstliche Intelligenz, Robotik und Quantencomputing zu Gast und erweitern ihr Netzwerk.

Die Strafverfolgungsstatistik 2023 zeigt einen geringfügigen Anstieg der Verurteilungen in Baden-Württemberg. Mit einer Steigerung um mehr als ein Drittel sind Diebstahlsdelikte am stärksten gewachsen.

Mit der neuen Förderlinie „Modellgemeinden Nachhaltige Strukturentwicklung“ im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum unterstützt das Land die Kommunen dabei, Klimaschutz- und Klimaresilienz-Maßnahmen in ihre Strukturentwicklung zu integrieren und umzusetzen.

Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Patrick Rapp hat die weltweit größte Computer- und Videospielmesse „Gamescom“ in Köln besucht. Das Land möchte das Potenzial bei Games-Start-ups und -Studios künftig noch besser nutzen.