Pressemitteilungen Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft

Die Landesregierung will mit einer speziellen Moorschutzkonzeption die verbliebenen rund 45.000 Hektar Moorflächen in Baden-Württemberg dauerhaft sichern. In den letzten fünf Jahren hat das Land hierfür mehr als 1.500 Maßnahmen mit insgesamt über fünf Millionen Euro unterstützt.

Umweltminister Franz Untersteller hat die entscheidende Rolle des Artenschutzes bei der Genehmigung von Windkraftprojekten betont. Eine Untersuchung der großen Umwelt- und Naturschutzverbände im Land verkenne, dass es häufig aufgrund des Artenschutzes gar nicht erst zu einem Genehmigungsverfahren kommt, so Untersteller.

Zur Halbzeit der aktuellen Förderperiode des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung hat das Land bereits 26 Millionen Euro für rund 30 Projekte zum Schutz der Umwelt und des Klimas binden können. Dem Umweltministerium stehen insgesamt 47 Millionen Euro an Mitteln zur Verfügung.

Umweltminister Franz Untersteller hat sich in Konstanz und Aldingen über innovative Projekte der Kraft-Wärme-Kopplung informiert. Die Landesregierung fördert den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung im Land, die durch deutlich effizienter eingesetzte Energie einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leistet.

In der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen sind manipulierte Zuverlässigkeitsprüfungen bekannt geworden. Nach jetzigem Kenntnisstand haben dadurch drei Personen Zutritt zu kerntechnischen Anlagen und Einrichtungen in Baden-Württemberg erhalten, die tatsächlich nicht überprüft gewesen sind. Das Umweltministerium Baden-Württemberg hat Zutritte in kerntechnische Anlagen auf der Grundlage von Überprüfungen aus Jülich bis auf Weiteres untersagt.

Das Land unterstützt die Erneuerung der Abwasserbeseitigung in der Gemeinde Wüstenrot mit 1,4 Millionen Euro. Die veraltete Kläranlage in Oberheimbach wird stillgelegt. Zum Ausgleich erhalten die Ortsteile Oberheimbach und Berg einen Anschluss an die Kläranlage Brettach im benachbarten Bretzfeld.

Das Land stellt 1,67 Millionen Euro für eine moderne Abwasserreinigung in Fahrenbach im Neckar-Odenwald-Kreis bereit. Mit dem Bau eines neuen Regenüberlaufbeckens wird die Abwasserbeseitigung im Einzugsgebiet des Zweckverbands Fahrenbach-Limbach moderner und leistungsfähiger. Außerdem verbessert die neue Behandlungsanlage die ökologischen Verhältnisse im Trienzbach und in der Elz.

Das Land unterstützt die Stadt Forchtenberg mit rund 1,4 Millionen Euro bei der Sicherung der beiden ehemaligen Müllkippen „Flatterberg“ und „Engelbach“. Bei einem Unwetter im Mai 2016 ist das gefährliche Gemisch aus Boden, Geröll und Müll auf landwirtschaftlich genutzte Flächen und in bebaute Bereiche gelangt.

Das vom Brand einer Mühle ausgelöste Fischsterben an der Jagst jährt sich am 22. August zum zweiten Mal. Der Fischbestand im geschädigten Bereich befindet sich immer noch in einem fragilen Zustand. Das Land hat deshalb das Aktionsprogramm Jagst zur Beseitigung der ökologischen Schäden aufgestellt.

Umweltstaatssekretär Andre Baumann hat das Markgräflerland besucht und sich vor Ort über das Projekt MOBIL und Möglichkeiten zur Stärkung des landesweiten Biotopverbunds und Generalwildwegeplans informiert. Nur mit dem Ausbau der so genannten grünen Infrastruktur könne das Land das Artensterben stoppen, so Baumann.