Pressemitteilungen aller Ministerien

Auch in den Osterferien soll eine Notbetreuung an Schulen angeboten werden. Damit sollen Personen, die in der kritischen Infrastruktur tätig sind, unterstützt werden. Das Kultusministerium hat zudem Lehrkräfte mit entsprechender Vorbildung zum freiwilligen Einsatz im Gesundheitssektor aufgerufen.

Ein vom Land finanziertes Planungskonzept soll das Potential des Ausbaus der Frankenbahn zwischen Heilbronn und Osterburken aufzeigen. Der Ausbau der Strecke würde für die gesamte Region eine deutliche Verbesserung der Qualität des Schienenverkehrsangebotes bedeuten.

Die Organisation der Dualen Hochschule Baden-Württemberg ist verfassungsmäßig organisiert. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer begrüßte die Entscheidung.

Das Lernmanagement-System „Moodle“ ermöglicht den Austausch von Schülern und Lehrkräften in der Zeit der landesweiten Schulschließungen. Um den verlässlichen Betrieb von „Moodle“ zu gewährleisten, hat das Land zusätzliche Serverleistung und Speicherkapazität gekauft.

Das Land fördert weitere 82 Breitbandprojekte mit einem Volumen von insgesamt 42,5 Millionen Euro. Das Breitbandförderprogramm wird von den Kommunen hervorragend angenommen –​​​​​​​ die Geschwindigkeit, mit der die Mittel beantragt werden, ist so hoch wie nie zuvor.

Der Beginn aller zentralen schulischen Abschlussprüfungen wird auf die Zeit ab dem 18. Mai 2020 verlegt. Mit dem neuen Terminplan wird den betroffenen Schülerinnen und Schülern genügend Vorbereitungszeit auf die Prüfungen ermöglicht. Oberstes Ziel sind faire Bedingungen für alle.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut appelliert anlässlich des Equal Pay Day an Unternehmen, auf chancengleiche Entgelte und entsprechende Transparenz zu achten.

Aufgrund der sich zuspitzenden Lage und der stark steigenden Zunahme von Corona-Infektionen in Baden-Württemberg hat die Landesregierung eine Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen beschlossen. Die Verordnung tritt am 17. März 2020 in Kraft.

Mit dem Lernmanagement-System „Moodle“ wird die Zeit der landesweiten Schulschließungen bis zu den Osterferien überbrückt. Schülerinnen und Schüler, die sich auf Abschlussprüfungen vorbereiten, werden von ihren Lehrkräften auch weiterhin unterstützt.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut appellieren eindringlich an die Unternehmen, bei der Ausgestaltung der Arbeitszeiten und der Genehmigung von Home Office alle Spielräume zu nutzen und größtmögliche Flexibilität zu bieten. Außerdem setzen sie auf gegenseitige Hilfsbereitschaft und Rücksichtnahme innerhalb der Belegschaft.