Pressemitteilungen Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft

Baden-Württemberg sichert die von der Europäischen Kommission veröffentlichten Flora-Fauna-Habitat-Gebiete rechtlich mit Sammelverordnungen der vier Regierungspräsidien ab. Dies führt zu mehr Transparenz und Rechtssicherheit. Neue Ge- und Verbote sind hiermit nicht verbunden.

Mit mobilen Verfahren entwickelt das Land die Umweltverwaltung weiter und nutzt die Chancen des digitalen Wandels. Mit der flächendeckenden Einführung der IT-Systeme WIBAS und NAIS werden neue Möglichkeiten der Datenbereitstellung geschaffen und der Zugang zu Umweltinformationen und Umweltdaten erleichtert.

Die Landesregierung will den Klimaschutz weiter ausbauen, auf Bundesebene auf ehrgeizige Rahmenbedingungen drängen und das internationale Klimaschutzbündnis Under2 Coalition erweitern. Das sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann beim siebten Energiepolitischen Gespräch zur Umsetzung der Energiewende in Baden-Württemberg.

Umweltminister Franz Untersteller hat den Think Tank „Industrielle Ressourcenstrategien“ am Karlsruher Institut für Technologie eröffnet. Mit der Ideenschmiede will Baden-Württemberg zu einem Vorreiter bei der Rohstoff- und Ressourceneffizienz werden.

Das Umweltministerium hat den Lagebericht 2017 über die Beseitigung von kommunalen Abwässern und Klärschlamm veröffentlicht. Die Abwasserbeseitigung im Land bewegt sich auf hohem Niveau. Trotzdem sind weitere Investitionen notwendig, um die Gewässer flächendeckend in einen guten ökologischen Zustand zu bringen.

Neun Landkreise, acht Städte und zehn Gemeinden aus dem Südwesten haben den European Energy Award erhalten. Sie bringen mit konkreten Maßnahmen vor Ort den globalen Klimaschutz weiter voran. Mit 121 teilnehmenden Kommunen belegt Baden-Württemberg den bundesweiten Spitzenplatz.

13 Kommunen in Baden-Württemberg konnten sich beim diesjährigen Wettbewerb „Natur nah dran“ als Sieger durchsetzen. Der vom Naturschutzbund Baden-Württemberg verliehene Preis wird vom Umweltministerium gefördert. Insgesamt haben sich 64 Kommunen mit Konzepten beworben, um die biologische Vielfalt im Land zu erhalten.

Die Landesregierung will den Ausbau der Freiflächen-Photovoltaik weiter voranbringen. Mit einer neuen Verordnung wurden die Rahmenbedingungen für baden-württembergische Projekte bei den bundesweiten Ausschreibungen deutlich verbessert.

Das Land hat der EnBW die Freigabe dafür erteilt, Bauschutt aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Neckarwestheim I auf den Deponien in Schwieberdingen und in Vaihingen/Enz zu beseitigen. Besonders strenge Vorgaben stellen den Schutz der Bürgerinnen und Bürger sicher. Die gesundheitliche Unbedenklichkeit hat auch die Bundesärztekammer ausdrücklich bestätigt.

Die Renaturierung der Rems bei Winterbach zur ökologischen Aufwertung des Flusses ist gestartet. Eine intakte Flusslandschaft gebe heimischen Tieren und Pflanzen Lebensraum und erhöhe zugleich die Lebensqualität der Menschen, so Umweltminister Franz Untersteller.