Pressemitteilungen aller Ministerien

Dorothee Wahle ist die neue Präsidentin des Amtsgerichts Freiburg. Justizminister Guido Wolf und Ministerialdirektor Elmar Steinbacher gratulierten ihr zur Ernennung.

In diesen Sommerferien nehmen insgesamt rund 61.500 Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen an den „Lernbrücken“ teil und nutzen die Möglichkeit, Lerninhalte zu wiederholen und gezielt an Lernschwierigkeiten zu arbeiten.

Die Arbeitslosenquote im Land blieb im Juli mit 4,4 Prozent stabil. Arbeitsministerin Nicole-Hoffmeister-Kraut sieht den Höhepunkt der Kurzarbeit erreicht. Um die Beschäftigung in Corona-Zeiten zu sichern, plädiert sie für die Verlängerung der Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld auf 24 Monate.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat im Rahmen ihrer Sommerreise verschiedene Unternehmen der Automobilwirtschaft und des Maschinen- und Anlagenbaus in der Region Schwarzwald-Baar-Heuberg besucht.

Das Land fördert den Ausbau alternativer Antriebsarten und hat das Projekt „Urbane Schnelllade-Parks in Baden-Württemberg“ ins Leben gerufen. Unter Leitung der EnBW sollen 16 Pilotstandorte in 15 Städten in Baden-Württemberg mit öffentlichen Schnelllade-Parks für Elektrofahrzeuge ausgestattet werden.

Am 30. Juli startet Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha seine dreiwöchige Sommertour durch ganz Baden-Württemberg. 

Das Land stellt 3,8 Millionen Euro Stabilisierungshilfe für Carsharing-Anbieter bereit, um die Standorte in kleineren Städten und Gemeinden zu erhalten. Carsharing wird schon heute von 100.000 Menschen im Land genutzt und ist für das Verkehrssystem unverzichtbar.

Auf dem Sportplatz des Ausbildungsstandortes in Biberach an der Riß der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg wurden 175 Polizeikommissaranwärter von Innenminister Thomas Strobl vereidigt.

Die Landesregierung unterstützt den Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald bei Strukturgesprächen zur zukünftigen Gesundheitsversorgung mit 150.000 Euro.

Die Landesregierung schafft die Grundlage für eine nachhaltige Entwicklung der Kreislaufwirtschaft im Land. Dazu hat das Kabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet.