In Wangen im Allgäu ist die 30. Landesgartenschau eröffnet worden. Sie steht unter dem Motto „kunter, bunter, munter“. Die Gartenschau dauert bis 6. Oktober 2024.
Kernkraft
Land gibt Stellungnahme zu Kernkraftwerk Fessenheim ab
Im Rahmen des geplanten Rückbaus des französischen Kernkraftwerks Fessenheim besteht die Möglichkeit, Einwendungen einzubringen. Das Umweltministerium nimmt im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung ausführlich Stellung.
Wolf
Wolf tötet Schafe in Rudersberg
Mitte April wurden in der Gemeinde Rudersberg zwei tote Schafe aufgefunden. In beiden Fällen konnten Untersuchungen einen Wolf als Verursacher nachweisen.
Justiz
Identität von Vertrauenspersonen schützen
Justizministerin Marion Gentges hat im Bundesrat den Gesetzentwurf zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen kritisiert. Mit den geplanten Neuregelungen steige die Gefahr der Enttarnung von Vertrauenspersonen.
Landwirtschaft
Milchwirtschaft nicht mit zusätzlichen Regelungen und Bürokratie belasten
Minister Peter Hauk sieht keinen Bedarf zur Einführung von Artikel 148 der Gemeinsamen Marktorganisation. Dies würde die Milchwirtschaft lediglich mit zusätzlichen Regelungen und Bürokratie belasten.
Bundesrat
Land treibt Bürokratieabbau voran
Baden-Württemberg hat sich im Bundesrat mit Forderungen für mehr Maßnahmen zum Bürokratieabbau durchgesetzt. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sieht darin ein wichtiges Signal für die Wirtschaft.
Bundesrat
Strobl fordert Stärkung des Bevölkerungsschutzes
Baden-Württemberg ist einer Bundesratsinitiative aus Hessen beigetreten, die darauf abzielt, dass Bund und Länder den Bevölkerungsschutz umfassend stärken.
Erneuerbare Energien
1,5 Millionen Euro für Photovoltaik-Anlagen auf Parkplätzen
Das Land unterstützt mit knapp 1,5 Millionen Euro zehn weitere Projekte zur Parkplatzüberdachung mit Photovoltaik. Dies trägt zu einer effektiven Nutzung von bereits versiegelten Flächen bei.
Startup BW
Acht Finanzierungszusagen für junge Unternehmen
Das Förderprogramm Start-up BW Pre Seed startet mit acht Finanzierungszusagen für junge Unternehmen erfolgreich in das Jahr 2024.
Landesentwicklung
Mitwirken am Landesentwicklungsplan
Nach über 20 Jahren wird der Landesentwicklungsplan Baden-Württemberg überprüft und an aktuelle Entwicklungen angepasst. Daran können sich die Bürgerinnen und Bürger beteiligen, indem sie bis zum 31. Oktober 2024 das Eckpunktepapier zur Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans kommentieren.
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