Das Kabinett hat einen Entwurf zur Reform der Landesbauordnung beschlossen. Damit soll das Bauen in Baden-Württemberg schneller und einfacher werden. Die Reform gliedert sich in vier Bereiche und bringt den Bürokratieabbau voran.
Raumordnungsplanung
Planungsverfahren effizienter und flexibler machen
Das Kabinett hat Änderungen des Landesplanungsgesetzes auf den Weg gebracht. Damit soll die Raumordnungsplanung schneller, effizienter, robuster und digitaler werden. Die Landesregierung will Bürokratie wirksam abbauen und eine bessere Rechtsetzung vorantreiben.
Schifffahrt
Ökostrom-Anschlüsse für den Hafen Kehl
Das Land Baden-Württemberg fördert gemeinsam mit dem Bund sogenannte Landstromanlagen im Hafen Kehl mit rund 1,1 Millionen Euro. Die Anlagen versorgen Schiffe im Hafenbereich mit erneuerbarer Energie, damit Generatoren nicht dauerhaft mit Kraftstoff laufen müssen. Das senkt die CO2-Emissionen in der Binnenschifffahrt.
Internationale Zusammenarbeit
Baden-Württemberg und Kanagawa vertiefen Kooperation
Baden-Württemberg und die japanische Partnerprovinz Kanagawa wollen die Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, nachhaltige Mobilität, Robotik, Künstliche Intelligenz sowie Green Tech intensivieren. Angestrebt wird zudem eine noch engere Kooperation im Gesundheitssektor.
Klimaschutz
Klimaschutz- und Projektionsbericht 2024 veröffentlicht
Die Ziele des Klimaschutzgesetzes liegen in greifbarer Nähe. Das zeigt laut Umwelt- und Energieministerin Thekla Walker die Vorausberechnung von Treibhaus-Emissionen in 2030 und 2040. Es bedürfe aber weiterer gesellschaftlicher Kraftanstrengungen.
Donauraum
Land baut Wirtschaftsbeziehungen mit Südost- und Osteuropa aus
Rund 200 Vertreter von Unternehmen, Verbänden und Institutionen aus den Donauanrainerstaaten kamen in Ulm zusammen, um über wirtschaftliche Zusammenarbeit zu sprechen. Das Thema Wasserstoff stand dabei im Zentrum.
Landesregierung
Bericht aus dem Kabinett vom 9. Juli 2024
Das Kabinett hat die Streuobstkonzeption 2030 verabschiedet. Weitere Themen waren der Bürokratieabbau in der gesetzlichen Krankenversicherung, die Änderung land- und forstwirtschaftlicher Vorschriften, der Ausbau der erneuerbaren Energien sowie der Strategiedialog Wohnen und Bauen.
Energiewende
Treibhausgasausstoß auf niedrigstem Stand seit 1990
Die Klimabilanz 2023 des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg zeigt, dass der Treibhausgasausstoß auf dem niedrigsten Stand seit 1990 ist. Der mit Abstand größte Teil der Treibhausgas-Emissionen stammt weiterhin aus dem Verkehrsbereich.
Landesregierung
Bericht aus dem Kabinett vom 2. Juli 2024
Das Kabinett hat sich mit dem landesweiten Lärmaktionsplan befasst, das Energiekonzept Baden-Württemberg beschlossen und Hochwasserhilfen auf den Weg gebracht. Weitere Themen waren der Strategieplan zum Tierschutz und die Ergebnisse des Zensus 2022.
Bioökonomie
Fortschreibung der Bioökonomiestrategie beschlossen
Die Landesregierung hat die Fortschreibung der Landesstrategie Nachhaltige Bioökonomie für die Jahre 2025 bis 2029 beschlossen. Baden-Württemberg soll zu einer Leitregion für biobasiertes und kreislauforientiertes Wirtschaften werden. Die Strategie setzt nun noch stärker auf den Transfer in die Praxis.
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