Bericht aus der Lenkungsgruppe „Ukraine“ vom 14. September 2022
Die Lenkungsgruppe „Ukraine“ befasste sich in ihrer Sitzung gemeinsam mit den Kommunalen Landesverbänden mit der aktuellen Situation der Energie- und Gasversorgung in Baden-Württemberg, dem Sektorenkonzept zur Gasversorgung sowie mit der Flüchtlingssituation im Land.
Gesundheit
Verbesserungen bei der Umsetzung der EU-Medizinprodukteverordnung gefordert
Mit einer gemeinsamen Bundesratsinitiative fordern Baden-Württemberg und Bayern den Bund auf, sich für deutliche Verbesserungen bei der Umsetzung der Medizinprodukteverordnung der Europäischen Union einzusetzen. Nur so kann die Versorgung mit dringend benötigten Medizinprodukten sichergestellt werden.
Meldepflichtiges Ereignis
Kondensat aus Behälter ausgetreten
Beim Transport eines Behälters zum Zwischenlager ist Kodensat ausgetreten. Für die Menschen und die Umwelt bestand zu keiner Zeit eine Gefahr.
Bevölkerungsschutz
Notfalltreffpunkte für die Bevölkerung in Baden-Württemberg
Das Land stellt Kommunen Hinweise zur Planung und den Betreib von Notfalltreffpunkten bereit. Diese sind wichtig zum Schutz der Bevölkerung und sollen auf den Ernstfall vorbereiten. In den Notfalltreffpunkten können Bürger unter anderem Schutz finden und Erste Hilfe oder nützliche Informationen zur aktuellen Lage erhalten.
Erneuerbare Energie
Steuerbefreiung für kleine Solaranlagen
Die Bundesregierung will Steuererleichterungen und Bürokratieabbau für Betreiber von Photovoltaik-Anlagen umsetzen. Damit greift sie eine zentrale Forderung der Bundesländer auf.
Polizei
Verbot der rockerähnlichen Gruppierung „United Tribuns“
Mit einem bundesweiten Verbot soll die rockerähnliche Gruppierung „United Tribuns” zerschlagen werden. Innenminister Thomas Strobl betonte in diesem Zusammenhang, dass das Verbot und die durchgeführten Vollzugsmaßnahmen einen weiteren bedeutsamen Schlag gegen die organisierte Rockerkriminalität darstellen.
Ukraine-Krieg
Förderprogramm zur Schaffung von Wohnraum für Geflüchtete startet
Das neue Förderprogramm des Landes zur Schaffung von Wohnraum für Geflüchtete startet. Damit sollen Kommunen in der aktuell sehr schwierigen Lage mit 80 Millionen Euro unterstützt werden. Ab dem 15. September 2022 können Anträge bei der Förderbank des Landes gestellt werden.
Landesregierung
Bericht aus dem Kabinett vom 13. September 2022
In der ersten Kabinettssitzung nach der Sommerpause ging es unter anderem um die neue Energiesparkampagne „CLEVERLÄND“, weitere 40 Millionen Euro für die Weiterbildungsoffensive WEITER.mit.BILDUNG@BW und um Photovoltaik an Verkehrswegen.
Das Sonderprogramm-Projekt „Blühende Naturparke“ ist als „Hervorragendes Beispiel der UN-Dekade zur Wiederherstellung von Ökosystemen“ ausgezeichnet worden. Mit dem Projekt setzen sich die sieben Naturparke in Baden-Württemberg dafür ein, dass die Artenvielfalt an gebietsheimischen Pflanzen und Insekten erhalten bleibt.
Energiewende
Neue Planhinweiskarten für Windkraft und Freiflächen-Photovoltaik
Neue Planhinweiskarten machen die bereits vorhandenen Umsetzungsmöglichkeiten sichtbar. Sie erleichtern Projektierern die Arbeit und zeigen wo in Baden-Württemberg schon jetzt Anlagen errichtet werden können.
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