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Kultusministerin Susanne Eisenmann besucht seit einem Jahr im Rahmen der Reihe „KLASSENTREFFEN – unterwegs in Sachen Bildung“ die Schulen im Land, um sich ein Bild von der Situation vor Ort zu machen. Nach zehn Terminen und 20 Schulen in allen vier Regierungsbezirken ist jetzt Halbzeit.

Die Landesregierung hat beschlossen, einen Normenkontrollrat zum Bürokratieabbau einzurichten. Jetzt steht die Besetzung des Rates fest. Den Vorsitz übernimmt die ehemalige Präsidentin des Statistischen Landesamtes, Gisela Meister-Scheufelen. Das Gremium soll die Wettbewerbsfähigkeit im Land stärken und zu Kostenvermeidung und Bürokratieentlastung führen.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat rund 250 Vertreterinnen und Vertretern der Betriebs- und Personalräte im Land für ihr Engagement gedankt. Es brauche Menschen, die Veränderungen frühzeitig und mit Sachverstand wahrnehmen, die mitreden und die tatkräftig mitgestalten, so Hoffmeister-Kraut.

Baden-Württemberg soll fußgängerfreundlicher werden. Deshalb unterstützt die Landesregierung die Kommunen bei der Förderung des Fußverkehrs. Ein besonderer Fokus liegt in diesem Jahr auf dem Thema Zebrastreifen.

Kultusministerin Eisenmann besucht regelmäßig Schulen im Land. Beim Besuch einer Real- und Gemeinschaftsschule in Althengestett und eines Gymnasiums in Pforzheim sucht sie den intensiven Austausch mit Schülerinnen und Schülern, Eltern sowie Schulleiterinnen und Schulleitern.

Die Landesregierung fördert den Aufbau eines „Leistungszentrums für Mass Personalization“ in Stuttgart mit insgesamt fünf Millionen Euro. Es erforscht Methoden, Verfahren, Prozesse, Produktionssysteme und Geschäftsmodelle, um personalisierte Produkte in großen Stückzahlen herzustellen.

Stadt, Landkreis und Land haben eine Vereinbarung zur Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Sigmaringen unterzeichnet. Das Erstaufnahmekonzept der Landesregierung sieht vor, dass es in jedem Regierungsbezirk dauerhaft eine Erstaufnahmestelle geben soll. Die Vereinbarung regelt unter anderem, wie lange die Flüchtlinge in der Einrichtung verweilen und welchen Ausgleich Stadt und Landkreis bekommen.

Auch in diesem Jahr konnte der Wasen in vollen Zügen genossen werden. Die Lebensmittelüberwachungsbehörde der Stadt Stuttgart hat beim 172. Cannstatter Volksfest keine Verstöße festgestellt.

Nach aktuellem Kenntnisstand sind nach menschlichem Ermessen keine vom Erpresser vergifteten Lebensmittel im Umlauf. Insofern kann in Abstimmung mit der Polizei Entwarnung gegeben werden.

Polizeipräsident Hartmut Grasmück ist nach fast vier Jahren an der Spitze des Polizeipräsidiums Heilbronn in den Ruhestand verabschiedet worden.