Am 25. April 2022 startet das Abitur an den allgemeinbildenden und beruflichen Gymnasien sowie an den Gemeinschaftsschulen mit gymnasialer Oberstufe. Es wurden Anpassungen an den Rahmenbedingungen vorgenommen, um die coronabedingten Umstände angemessen zu berücksichtigen.
Wohnen
Mehr Instrumente für die Kommunen zur Schaffung von Wohnraum
Das Land bringt Erleichterungen für Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt auf den Weg. Die neuen Instrumente sollen den Kommunen noch in diesem Sommer zur Verfügung stehen und Bauland mobilisieren sowie Wohnraum schaffen.
Polizei
Wochenendbilanz der Polizei
Am Wochenende fanden Protestversammlungen gegen den Krieg in der Ukraine und Kundgebungen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie statt. Insgesamt waren 6.100 Bürgerinnen und Bürger auf 50 Versammlungen unterwegs.
Corona-Maßnahmen
Neue Corona-Verordnung ab 3. April 2022
Ab Sonntag, 3. April 2022, gilt in Baden-Württemberg eine neue Corona-Verordnung. Damit fallen weitreichende Schutzmaßnahmen weg, für die es aufgrund des neuen Infektionsschutzgesetzes des Bundes keine rechtliche Grundlage mehr gibt. Die Maskenpflicht im Nahverkehr und im medizinischen Bereich bleibt erhalten.
Corona-Impfung
Impfquote bei Betreuten und Beschäftigten der Pflegeheime weiter gestiegen
Die Impfquoten bei Beschäftigten und Betreuten in voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen in Baden-Württemberg sind erneut höher als im Vergleich zu den Erhebungen Anfang des Jahres. Das zeigt die neueste Auswertung des Landesgesundheitsamtes.
Klimaschutz
Photovoltaik-Pflicht für alle neuen Wohngebäude ab 1. Mai
Ab 1. Mai 2022 gilt in Baden-Württemberg die Photovoltaik-Pflicht für neue Wohngebäude, ab Januar 2023 greift diese auch bei allen grundlegenden Dachsanierungen. Das Kabinett hat eine entsprechende Änderung der bestehenden Verordnung beschlossen.
Staatliche Schlösser und Gärten
Schlossgärtnerei Karlsruhe erhält Bio-Siegel der Europäischen Union
Die Schlossgärtnerei im Schlossgarten Karlsruhe hat die Prüfungen zur Biozertifizierung der Europäischen Union nach zweijähriger Umstellungsphase erfolgreich bestanden. Der Gärtnerei wurde heute das EG-Öko-Zertifikat übergeben.
Landesregierung
Bericht aus dem Kabinett vom 29. März 2022
Der Ministerrat hat sich am 29. März 2022 in einem Sonderkabinett mit den Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine auseinandergesetzt. Weitere Themen waren die Förderung der UNESCO-Welterbestätten im Land, die Erweiterung der Photovoltaik-Pflicht und eine Karenzzeitregelung für ausscheidende Regierungsmitglieder.
Corona-Massnahmen
Eckpunkte der Corona-Strategie festgelegt
Die Koalition hat sich auf die weitere Corona-Strategie verständigt. Dabei werde man alle Möglichkeiten des Infektionsschutzgesetzes nutzen. Die Hotspot-Regel ist für Baden-Württemberg allerdings nicht umsetzbar.
Polizei
Sicherheitspartnerschaft zeigt Wirkung
Um die Sicherheit in der Stuttgarter Innenstadt weiter zu verbessern, haben Innenminister Thomas Strobl und Oberbürgermeister Frank Nopper weitere Maßnahmen zur Sicherheitspartnerschaft vereinbart. Die Zahl der Straftaten in der Stuttgarter Innenstadt ist bereits zurückgegangen.
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