Ministerin Marion Gentges und Staatssekretär Siegfried Lorek haben sich mit über 650 Verantwortungsträgern aller Ebenen im Land zu der sich zuspitzenden Migrationslage ausgetauscht.
Justiz
Zahl der Verurteilungen auf Zehn-Jahres-Tief
Die Zahl der in Strafverfahren rechtskräftig verurteilten Personen ist mit 95.776 Verurteilungen im Jahr 2021 auf einem Zehn-Jahres-Tief. Die Zahlen im Bereich der Sexual- und Äußerungsdelikte sind jedoch gestiegen.
Windkraft
Ausbau der Windkraft weiter beschleunigen
Um die Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Ausbau der Windkraft weiter zu verkürzen, hat das Land einen sogenannten Infrastruktur-Senat am Verwaltungsgerichtshof eingerichtet. Der Senat behandelt alle Auseinandersetzungen über den Bau, den Betrieb oder Änderungen von Windkraftanlagen.
Windenergie
Weitere Ausschreibung für Windkraftanlagen im Staatswald
In einer dritten Ausschreibung für Windkraft im Staatswald stehen nochmal knapp 1.200 Hektar für bis zu 39 Anlagen zur Verfügung. In den ersten beiden Ausschreibungen standen bereits etwa 2.800 Hektar zur Verfügung.
Kunst und Kultur
Neuer Direktor und Stiftungsvorstand am TECHNOSEUM
Neuer Direktor und Stiftungsvorstand am TECHNOSEUM in Mannheim wird Dr. Andreas Gundelwein. Er wird den gesellschaftlichen Diskurs zu Technologien und ihren Folgen im TECHNOSEUM verstärken und dynamisieren.
Tierschutz
Tipps für den Umgang mit Haustieren in der Reisezeit
Eine Urlaubsreise mit Haustieren bedarf einer sorgfältigen und guten Vorbereitung. Die Versorgung der Haustiere muss sichergestellt sein und man sollte keine Tiere aus dem Urlaub mitbringen.
Kunst und Kultur
danube books Ulm erhält Verlagspreis Literatur
Der Verlagspreis Literatur des Landes Baden-Württemberg 2022 geht an danube books Ulm. Der Verlag schlägt literarische Brücken für kulturelle Verständigung entlang der Donau – von Ulm über Wien nach Osteuropa.
Steuerrecht
Homeoffice bei Grenzgängern
Für Grenzgänger in die Schweiz gelten wieder die Homeoffice-Regelungen wie vor der Pandemie. Bei regelmäßigen Arbeitstagen in der Schweiz bleibt der Grenzgänger-Status erhalten.
Wohnungsbau
Hohe Nachfrage nach sozialer Wohnraumförderung
Das Programm des Landes zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus erfreut sich einer hohen Nachfrage. Für das Bewilligungsvolumen in Höhe von 377 Millionen Euro für 2022 liegen schon in voller Höhe Anträge vor. Das Land will deshalb weitere 50 Millionen Euro zur Verfügung stellen.
Integration
Landesweiter Neustart des Rechtsstaatsunterrichts für Geflüchtete
Nach langer coronabedingter Pause wurde das Programm „Richtig. Ankommen. Rechtsstaatsunterricht für Flüchtlinge“ mit einer Unterrichtsstunde durch Justiz- und Migrationsministerin Marion Gentges wieder aufgenommen.
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