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Ein Verkauf durch Schülergruppen beziehungsweise Klassen, Elternbeiräte oder die Schülermitverantwortung wird auch künftig nicht der Umsatzsteuer unterliegen. Das gilt auch für Kindertagesstätten.

Der sogenannte Erprobungsparagraf ist ab 9. Dezember 2023 geltendes Recht. Damit können Träger von Kindertageseinrichtungen passende Lösungen entwickeln und erproben, um den Bedürfnissen der Kinder, Eltern und des Kita-Personals gerecht zu werden.

Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz unterstützt den Vorstoß Baden-Württembergs für eine bessere Finanzierung im Pflegebereich und für eine Qualifikation von Menschen mit Behinderungen.

Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen beim digitalen und ökologischen Wandel nicht zurückgelassen werden. Auch in der digitalen Welt müssen die Verbraucherrechte gestärkt werden.

Am 10. Dezember ist Fahrplanwechsel. Zu diesem Stichtag passen alle Eisenbahnverkehrsunternehmen ihre Fahrpläne an. Der Fahrplanwechsel bringt Verbesserungen mit regionaler Wirkung. Zu wenig Personal und Streckensanierungen bleiben auch 2024 die großen Herausforderungen.

Der Beirat Baden-Württemberg der Stiftung Kinder hat seinen Beiratsvorsitzenden Michael Fritz verabschiedet. Staatssekretär Volker Schebesta dankte ihm für seine Arbeit und betonte die Bedeutung einer guten MINT-Bildung für Kinder und Jugendliche.

Das Land Baden-Württemberg und die Stadt Mannheim haben den Aktionsplan „Mehr Sicherheit für Mannheim“ geschlossen. Durch Intelligenten Videoschutz, personelle Verstärkung des Polizeipräsidiums und einer Waffen- und Messerverbotszone wird die Sicherheitslage in Mannheim weiter verbessert.

Mit einem neuen Areal für Testfahrten des autonomen Kleinbusses „Ameise“ startet das gleichnamige Verbundvorhaben in die dritte Projektphase. AMEISE III legt den Grundbaustein, um den autonomen ÖPNV an unterschiedlichen Standorten einzuführen.

Staatssekretär Volker Schebesta und Susanne Koch von der Bundesagentur für Arbeit haben sich an der Edith-Stein-Schule in Freiburg zum Direkteinstieg Kita informiert. Der Bildungsgang ist eine wichtige Stellschraube zur Gewinnung von qualifizierten Fachkräften.

Das Wirtschaftsministerium fördert Intensivberatungen im Einzelhandel bis Ende 2024 mit weiteren rund 1,2 Millionen Euro. Ziel der Intensivberatung ist die Entwicklung tragfähiger individueller Lösungen und Konzepte für kleine und mittlere Einzelhandelsunternehmen.